Bern Freiburg Wallis - Berns Grosser Rat bewilligt 105 Millionen Franken Asylsozialhilfe

Der Kanton Bern kann in den Jahren 2016 bis 2019 pro Jahr 20 bis 33 Millionen Franken für Asylsozialhilfe ausgeben. Der Grosse Rat hat einen Verpflichtungskredit für diese Hilfe bewilligt.

Mit dem Kredit kann der Kanton Bern im Asylbereich weiterhin Leistungen finanzieren, die ihm vom Bund nicht abgegolten werden. Das sind etwa Kosten für die Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, aber besonders für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA).

Gegen den Kredit sprachen sich EDU und SVP aus. Ihre Sprecher argumentierten vor allem, prinzipiell sei der Bund für die Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung zuständig. Also müssten die vom Bund den Kantonen ausgerichteten Pauschalen ausreichen.

Referendum droht

Mit 90 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Rat den Verpflichtungskredit schliesslich an – und somit weit klarer, als man im Vorfeld hätte erwarten können. Allerdings kündigte Andrea Gschwend namens der SVP-Fraktion an, diese werde «mit grosser Wahrscheinlichkeit» das Referendum gegen den Beschluss ergreifen.