Bieler Budget 2015 ohne Steuererhöhung

Das Bieler Stadtparlament hat am frühen Donnerstagmorgen das Budget 2015 ohne die von der SP und den Grünen beantragte Steuererhöhung verabschiedet. Der Voranschlag weist ein Defizit von 4,3 Millionen Franken auf.

Die Stadt Biel muss sich nun überlegen, wie sie mit dem Defizit umgehen will.

Bildlegende: Die Stadt Biel muss sich nun überlegen, wie sie mit dem Defizit umgehen will. Keystone

Die SP und die Grünen stellten den Antrag, den Steuerfuss um 0,2 auf 1,73 Einheiten zu erhöhen. Das hätte Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken gebracht. Die beiden Fraktionen begründeten diesen Schritt mit dem strukturellen Defizit in der Finanzrechnung der Stadt Biel, verursacht durch Steuersenkungen auf den Ebenen Bund und Kanton.

Vehement dagegen sprach sich die Fraktion SVP / Die Eidgenossen aus. Bis heute seien keine Anstrengungen unternommen worden, um wirklich zu sparen. Dies sei aber unabdingbar, um die städtischen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Finanzdirektorin Silvia Steidle drückte es so aus: Der Stadtrat müsse nächstes Jahr die Freiheit haben, zu entscheiden, wie viel er durch Sparen und wie viel er durch Steuererhöhung beitragen wolle. Schliesslich wurde die Steuererhöhung mit 31 gegen 17 Stimmen abgelehnt.