Bieler Finanzen: Die brisanten Sparmassnahmen kommen erst noch

Biel müsste pro Jahr eigentlich 40 Millionen mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Deshalb beugte sich der Stadtrat am Mittwochabend ein erstes Mal über ein Massnahmenpaket, um den Haushalt zu sanieren, kam aber kaum vom Fleck. Derweil ging draussen eine laute Demonstration über die Bühne.

Der Gemeinderat legte dem Stadtparlament einen Katalog mit 74 Massnahmen vor, welche die Finanzen der zweitgrössten Stadt im Kanton Bern wieder ins Lot bringen sollen. Keine Direktion und kein Sachgebiet wurden dabei verschont. Zusammen mit einer Steuererhöhung um 2 Zehntel würden sie knapp 30 Millionen Franken bringen.

Die Betroffenen, die im Vorfeld am lautesten protestierten, waren auch bei der ersten Sitzung des Stadtrats am Mittwochabend mit einer lautstarken Demonstration auf dem Platz vor dem Stadtparlament präsent.

Es waren vorab das Theater Orchester Biel Solothurn «TOBS», das bei einer Subventionskürzung um 360'000 Franken um seinen Bestand als Berufsorchester fürchtet, und ein Teil der städtischen Belegschaft, die Stellenkürzungen und weniger Dienstleistung zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Strassenreinigung nicht hinnehmen will.

Zudem waren die Publikumsränge im Saal lückenlos besetzt. Durchaus Druck von der Strasse für die Parlamentsmitglieder.

Harzige Debatte und Vorwürfe

Die Debatte zur Sache selbst verlief ausgesprochen harzig. Der Rat brauchte drei Stunden, um überhaupt auf das Geschäft einzutreten und Rückweisungsanträge abzulehnen. Es sah zunächst danach aus, als ob der Rat die Vorlage nur deshalb akzeptierte, um sie danach in der Detailberatung auseinanderzunehmen.

Von allen Seiten wurde die Stadtregierung mit Vorwürfen eingedeckt. Die Folgen der Sparmassnahmen seien unklar, die Zahlen zweifelhaft. «Ihr habt extra Massnahmen eingebaut, bei denen ihr genau wisst, dass sich der Stadtrat wehrt», schimpfte ein bürgerlicher Parlamentarier.

Und die roten und grünen Fraktionen liessen bei den Sanierungsmassnahmen im Bereich Schule, Soziales oder Kultur kein gutes Haar am gemeinderätlichen Vorschlag, scheiterte aber mit einer Ausnahme mit allen Ablehnungsanträgen. Einzig das traditionsreiche Schachturnier kam ungeschoren davon und bekommt weiter die bisherige Unterstützung von 125'000 Franken pro Jahr

Das letzte Wort kommt viel später

Allerdings hatte das Parlament bei Sitzungsabbruch um Mitternacht erst etwa die Hälfte der Massnahmen beraten. Die heissen Eisen, wie der Abbau von Stellen und von Dienstleistungen, die Subventionen für das Orchester oder die Steuererhöhung harren noch der Sitzung vom Donnerstagabend.

Allerdings sieht es danach aus, dass der Stadtrat bei den öffentlich sehr sichtbaren und protestträchtigen Kürzungen zurückschreckt. Und an den noch viel einschneidenderen Massnahmen im sogenannten «Topf B», der zum Beispiel 92 Vollzeitstellen kosten würde, will sich offensichtlich kein Parlamentsmitglied die Finger verbrennen.

So oder so will der Gemeinderat die Vorgaben des Stadtrats im Budget 2016 berücksichtigen und verlangte klare Entscheide. Die Würfel fallen also im Oktober bei der Beratung des Voranschlages 2016 und des künftigen Finanzplans. Und danach endgültig in der Volksabstimmung. «Ich glaube, dass es wichtig war, dass sich der Stadtrat schon mal dazu äussern konnte», bilanzierte am Schluss des ersten Sitzungsabends eine ermattete Finanzdirektorin Silvia Steidle.