Zum Inhalt springen
Inhalt

Bieler Sozialbehörde Parlament entschärft Politknatsch um Sozialbehörde

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Bieler Stadtregierung wollte eine Sozialkommission einführen, welche neu politisch für die Sozialhilfe in der Stadt hätte verantwortlich sein sollen.
  • Damit hätte Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) Kompetenzen abgeben müssen.
  • Das Stadtparlament entschied am Donnerstagabend nicht über die Einführung der Kommission, sondern nahm einen Antrag der FDP an.
  • Nun wird eine Gruppe aus Politikerinnen und Politikern gebildet, welche offene Fragen zu einer möglichen Sozialkommission klären soll.

Die politschen Wogen gingen in Biel in den letzten Wochen hoch. Die Partei von Sozialdirektor Beat Feurer, die SVP, sprach von einer möglichen Entmachtung. Am Donnerstagabend war deshalb die Mehrheit im Stadtparlament der Meinung, dass es nicht an der Zeit sei, über die Einführung einer möglichen Kommission zu entscheiden.

Wir wollen mehr über die Vor- und Nachteile einer Sozialkommission wissen.
Autor: Tenor im Stadtparlament

«Es sind zu viele Fragen offen», sagte Dennis Briechle von der GLP während der Debatte im Rat. «Das Geschäft muss entpolitisiert werden», ergänzte Susanne Clauss (SP).

Ein einstimmiger Entscheid

Das Stadtparlament nahm den Ordnungsantrag der FDP einstimmig an. Nun werden Politikerinnen und Politiker aus dem Stadtrat eine Kommission bilden. Diese wird unter anderem klären, was genau die Aufgabe der Sozialkommission sein soll.

Porträt
Legende: Sozialdirektor Beat Feurer (zweiter von links) während der Debatte im Stadtparlament. Thomas Pressmann/SRF

Der betroffene Gemeinderat Beat Feurer nahm den Entscheid mit Wohlwollen zur Kenntnis. «Ich bin nicht unglücklich darüber.» Die Stadtregierung hätte sich aber einen Entscheid gewünscht und wurde nun vom Parlament gerügt.

Kritik an Stadtregierung

Die Parlamentarier bemängelten, dass zu wenige Informationen vorhanden war. Stadtpräsident Erich Fehr findet das in Ordnung. «Das Stadtparlament nimmt nun das Heft wieder selber in die Hand – und das ist gut so.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Immer noch mehr Leute im verwirrenden - Volks-Steuergelder verschwendenden - "Sozial-Un-Wesen" der Mini-Schweiz, mit den vielen unübersichtlichen, komplizierten und teuren "Kantönligeist-Systemen"....Wie lange noch, bis Bundesrat und Politik endlich Einsicht zeigen und aktiv werden??
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Das ist Biel - Biel, wie es ist und lebt! In dieser Multikulti- und Sozialhilfemetropole ist ein SVP-Politiker (Gemeinderat) so unbeliebt, wie eine lästige Biene auf dem Tortenstück! Somit werden aber auch alle Wähler(innen), die damals Beat Feurer mit einem Glanzresultat gewählt haben, zur "lästigen Biene" auf dem Kuchenstück!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen