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Neutralität der Verwaltung Darf ein kantonaler Chefbeamter seine eigene Arbeit bekämpfen?

Verwaltungen haben grundsätzlich neutral zu sein. Das sagt der Berner Professor Adrian Ritz zur Kontroverse in Zusammenhang mit der neuen Bieler Stadtautobahn. Ein Chefbeamter, der an diesem Projekt arbeitet, könne nicht gleichzeitig die Opposition dagegen anführen.

Adrian Ritz, Professor für Public Management an der Universität Bern.
Legende: Adrian Ritz, Professor für Public Management an der Universität Bern. Christian Strübin/SRF

Der grüne Bieler Stadtrat Urs Känzig war vorgesehen als Präsident des Vereins «Westast – so nicht». Dieser wehrt sich gegen die Art der Anschlüsse der neuen Bieler Stadtautobahn. Aber Urs Känzig leitet auch die Abteilung Naturförderung in der Kantonsverwaltung, die am Autobahnprojekt mitarbeitete.

Die Berner Regierung hielt das für einen klassischen Interessenkonflikt. Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann riet seinem Angestellten deshalb, die Wahl zum Vereinspräsidenten zu überdenken. Urs Känzig verzichtete, weil er weder seinen Job gefährden noch seine Abteilung in Bedrängnis bringen wollte. In Biel war trotzdem von einem fiesen Manöver der Regierung die Rede.

Biel als Beispiel für eine Grundsatzfrage

Adrian Ritz, Professor für öffentliche Verwaltung an der Uni Bern, teilt allerdings die Auffassung der Regierung, dass Arbeit und Nebenbeschäftigung in diesem Fall unvereinbar sind. Denn Urs Känzig würde als Kopf der Opposition seine eigene Arbeit beim Kanton bekämpfen. «In diesem Fall ist ein Interessenkonflikt relativ einfach zu belegen», so Adrian Ritz.

Öffentlich-rechtlich Angestellte haben eine besondere Verantwortung bei politischen Auftritten.
Autor: Adrian RitzProfessor für Public Management Uni Bern

Solche Abwägungen gebe es in der Verwaltung immer wieder. Es brauche hohe Sensibilität. Die Unvoreingenommenheit der Behörden sei ein Pfeiler des Vertrauens der Bevölkerung in seine Institutionen.

Dies sei auch bei viel unauffälligeren Geschäften zu beherzigen, wenn es zum Beispiel darum geht, wer welche Gutachten erstellt. «Die Verwaltung müsste neutral sein. Sie ist es aber nicht immer, denn es gibt Meinungen und Eigeninteressen. Im Alltag sind Einflussnahmen möglich.»

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Barbara Engel (engel.barbara)
    Beim Bau der Autobahnen, lieber Herr Professor Ritz und lieber Herr Strübin, ist die kantonale Baudirektion Federführend und nicht die Volkswirtschaftsdirektion, wo Urs Känzig angestellt ist. Beste Grüsse Barbara Engel
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