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«Kill Erdogan»-Plakat Demo-Organisatoren kommen ungeschoren davon

Das «Kill Erdogan»-Plakat an der Demo in Bern hat vorerst keine Folgen. Die Organisatoren verletzten das Gesetz nicht.

Plakat mit Demonstranten im Vordergrund.
Legende: Die Organisatoren der Demo werden nicht bestraft, über die Urheber des Plakats ist noch kein Urteil gefällt. Keystone / Archiv
  • Die Organisatoren der Demonstration für mehr Demokratie in der Türkei auf dem Berner Bundesplatz müssen wegen des «Kill Erdogan»-Plakates keine Busse zahlen.
  • Das Polizei-Inspektorat der Stadt Bern kam zum Schluss, dass es «unverhältnismässig» gewesen wäre, wenn die Organisatoren einschreiten würden.
  • Ob die Urheber des Plakats bestraft werden, ist hingegen noch unklar.
  • An der Demo in Bern im März ist ein Plakat in Englisch mit der Parole «Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen» gezeigt worden.

Das sogenannte «Kill Erdogan»-Plakat an der Türkei-Kundgebung von Ende März in Bern hat für die Demo-Organisatoren keine Busse zur Folge. Die Berner Stadtverwaltung ist zum Schluss gekommen, dass keine Verletzung des Berner Kundgebungsreglements vorliegt.

Marc Heeb, Co-Leiter des Stadtberner Polizei-Inspektorats, bestätigte einen Online-Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung». Er sagte, damit sei das nach der Kundgebung von der Stadt Bern eingeleitete Administrativ-Verfahren gegen die Organisatoren vom Tisch.

Es bestand die Gefahr einer Eskalation

Das Polizei-Inspektorat sei zum Schluss gekommen, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, wenn die Demo-Organisatoren wegen des «Kill Erdogan with his own Weapons»-Transparents eingegriffen hätten. Es hätte die Gefahr einer Eskalation bestanden. An der Kundgebung nahmen mehrere tausend Menschen teil.

Organisiert hatten die Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Türkei mehrere Organisationen und Parteien. Auf dem Kundgebungs-Flugblatt riefen etwa auch SP Schweiz und Grüne zur Teilnahme auf. Die Organisatoren distanzierten sich nach der Kundgebung vom Transparent.

Noch kein Urteil über Urheber

Nichts Neues gibt es zum unmittelbar nach der Demonstration eingeleiteten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. Es wurde wegen des Verdachts auf öffentlichen Aufruf zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet und richtet sich gegen die Urheber des Transparents – Mitglieder der Revolutionären Jugendgruppe Bern.

Das Plakat führte zu Verstimmungen zwischen der Schweiz und der türkischen Regierung: Noch am Tag der Kundgebung protestierte diese in der Schweiz. Am Tag nach der Demo musste der Schweizer Botschafter in Ankara beim türkischen Aussenministerium antraben.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Wir sind soweit: Linksextreme Chaoten und all ihre "Wasserträger" dürfen alles plakatieren! Ihnen droht kein Urteil mit Strafe. Davon können schweizerische Parteien nie ausgehen! Erst kürzlich wurden 2 SVP-Politiker wegen einem (berechtigten) Plakat gerichtlich verurteilt! Wie lange lassen wir uns Eidgenossen eigentlich diese "Zweitklass-Behandlung noch bieten? Unanständige werden geschützt und anständige, klartextsprechende Bürger(innen) werden verurteilt und bestraft!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, sie sind ein glühender Anhänger der SVP . Aus diesem Blickwinkel muss man ihre Kommentare verstehen.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Wie positiv für ein Forum, wären doch verschiedene Meinungen über das jeweilige Thema lesen zu können! Leider gibt es einige bekannte und immer wieder auffallende "Schullehrer", "Aufpasser" und ideologische "Beobachter", die nichts anderes tun, als andere Kommentatoren persönlich zu kritisieren oder zu verunglimpfen! Herr Planta, was meinen Sie zu diesem "Freispruch"? Ich bin kein "glühender" Anhänger der SVP, aber ein bekennender Bürger, der sich für Anstand, Rechte und Pflichten einsetzt!
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    3. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Hier auf den Foren hat's jedoch seltsamer Weise immer wieder einen "Schullehrer", der alle anderen Schreiber nicht SVP-konformer Überzeugung und Ansichten ständig als "SVP-Phobienkranke" darstellt ... Zum SVP-Fall: Klarer Fall von Rassendiskriminierung - und so hat's die Mehrheit der Bundesrichter befunden. Hier: Es geht um die Aussage, man müsse Erdogan mit seinen eigenen Waffen schlagen, symbolisch dargestellt mitunter einer Pistole ... jedoch alles andere als ein Aufruf zu einer Gewalttat ...
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    4. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, ihr Anstand sollte es ihnen eigentlich ermöglichen, der Berner Stadtverwaltung zuzustimmen anstelle von immer wieder die Scharfmacher-Plakate der SVP in Schutz zu nehmen. Oder soll es verboten werden, gegen Demagogen und Unterdrücker zu demonstrieren?
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    5. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Ja, Herr Kunz, eine "nichtkonforme SVP-Ueberzeugung" zu haben, bedeutet noch lange nicht, dass dieser Kommentator ein "SVP-Phobienkranker" ist! Wer aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit die wählerstärkste Partei oder deren Politiker als "Abschaum", Zweitklass-Politiker, Rechtsextremer, bis hin zu "unfähig" verunglimpft, hat wohl nie Anstand gelernt, während seiner Kinderstube! Jede Meinung, die seiner Ideologie nicht passt, zu "schulmeistern", ist hier leider eine häufig praktizierte Unart!
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    6. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Man kann es nie allen recht machen...Selbst wenn ich übers Wasser laufen könnte, würden andere noch lästern: sie mal schwimmen kann der auch nicht.(Zitat) ...es kommt aber immer darauf an wie man es sagt , und da greifen sich beide Seiten an.!
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    @Herr Pünter: Rassenfiskriminierung, Art. 261 StGB beschäftigt sich mit dem Schutz von Rasse, Ethnie, Religion. Ob Herr Erdogan nun eine Rasse darstellt müsste noch geklärt werden. Ob das Plakat die Straftat einer Einzel Person war, ist eine andere Frage. Sicher nicht pauschal der Organisatoren. Aber schön das ein solches Plakat die Schweizer gegen einander aufbringt. "Der lachende Dritte" ist dem zu Folge wer?
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Laut Rassismus-Strafnormartikel 261bis STGB wird unter Strafe gestellt, wer anderen u. a. das Existenzrecht abspricht. Dass dies im Berner linken Politfilz nicht zur Anwendung gelangt, u. a. wegen der Gefahr der Eskalation, ja sogar der Unverhältnismässigkeit, zeigt klar auf, wie und wol unsere Rechtsprechung der politisch motivierten Willkür unterliegt.
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Die Norm bezieht sich auf Gruppen, nicht auf Einzelpersonen, daher nicht anwendbar. Aber schön zu sehen, dass Sie vermehrte Anwendung dieser Norm wünschen.
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