Der Kanton Bern schreibt rote Zahlen - Prognosen bleiben düster

Die Staatsrechnung 2012 schliesst mit einem Defizit von knapp 200 Millionen Franken ab. Der Kanton Bern hat zwar weniger ausgegeben als geplant, aber auch die Steuereinnahmen fielen geringer aus als erwartet.

Nun ist klar, wie hoch das Defizit des Kantons Bern im Rechnungsjahr 2012 ist, das seit Monaten in Trendmeldungen angekündigt wird. Es beträgt 196 Millionen Franken und nicht mehr als 400 Millionen Franken, wie noch letzten August gemeldet. Der Kanton Bern schreibt damit erstmals seit 1997 ein Defizit. Dass dieses nicht so schlecht wie in den Trendmeldungen ausfällt, geht einerseits auf das im letzten Herbst beschlossene Ausgabenmoratorium zurück. Auch ein Anstellungsstopp wirkte sich aus, wie der Kanton Bern am Donnerstag vor den Medien bekanntgab.

Schuldenbremse kommt zum Einsatz

Anderseits wirkten sich im vergangen Herbst noch nicht bekannte Umstände positiv aus, so etwa Projektverzögerungen. Zudem musste der Kanton weniger Geld ausgeben als geplant; dies etwa im Spitalbereich. Das Budget 2012 ging von einem Überschuss von 2 Millionen Franken aus. Erstmals seit deren Einführung wird mit dem Defizit die in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse für die Laufende Rechnung verletzt. Angesichts der schwierigen Finanzperspektiven will die Regierung dem Parlament beantragen, dieses Defizit nicht vollumfänglich dem Voranschlag 2014 belasten zu müssen. Sie möchte eine Fristerstreckung auf vier Jahre. Die Verfassung erlaubt einen solchen Mechanismus.