Der Kanton Wallis muss sein Wahlsystem ändern

Das Walliser Wahlsystem für das Kantonsparlament genügt dem Anspruch des Proporzgrundsatzes nicht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Es hat eine Beschwerde der Minderheitsparteien im Kanton gutgeheissen. Der Kanton Wallis muss nun seine Wahlkreise vergrössern.

Blick in den Kantonsratssaal (Grossrat) im Wallis

Bildlegende: Das Walliser Kantonsparlament wird künftig wohl in grösseren Wahlkreisen gewählt: Das Bundesgericht hat entschieden. SRF

Derzeit gelten im Wallis die Bezirke als Wahlkreise für die Wahl ins Kantonsparlament. Die Bezirke sind allerdings zum Teil sehr klein. Das Goms oder der Bezirk östlich Raron zum Beispiel haben nur Anspruch auf je 2 Sitze im 130-köpfigen Kantonsparlament.

Das bewirkt, dass beim vorherrschenden Proporzwahl-System in diesen Bezirken eine Partei rund 30 Prozent Wähleranteil erreichen muss, um Anspruch auf einen Sitz zu haben. Das benachteiligt die kleinen Parteien, sagen die Richter in Lausanne.

Bezirke haben an Bedeutung verloren

In einem Urteil vor 10 Jahren hat das Bundesgericht das Walliser Wahlsystem noch gestützt mit der Begründung, dass die Bezirke als Wahlkreise wichtig seien, weil sie historisch gewachsene und wichtige Einheiten seien. Jetzt – 10 Jahre später – kommt das Bundesgericht zur genau gegenteiligen Wertung.

Die Bezirke haben laut Bundesgericht ihre Bedeutung verloren, weil man im Wallis bereits über ihre Aufhebung diskutiere. Zudem gebe es jetzt Wahlsysteme die sowohl dem Anspruch der Bezirke wie auch dem Proporzgrundgedanken gerecht werden. Darum sei es an der Zeit, dass auch das Wallis sein Wahlsystem besser an den Proporzgrundsatz anpasse.

Entsprechende Bestrebungen sind im Kantonsparlament übrigens schon im Gang, weil die Minderheitsparteien dies auch mit einer Verfassungsinitiative verlangt haben.

Die SP freut's, die CVP weniger

SP-Fraktionschef Germann Eyer zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber Radio SRF sehr erfreut über den Entscheid aus Lausanne: «Ich glaube, das ist ein historischer Entscheid, denn er wird die politische Landschaft im Wallis nachhaltig beeinflussen.»

Tatsächlich dürfte die traditionell starke CVP unter einem neuen Wahlgesetz zu leiden haben, erklärt auch SRF-Wallis-Korrespondent Reinhard Eyer. Beat Rieder, Fraktionschef der CVP Oberwallis gibt sich trotzdem gelassen: «Die CVP als stärkste Partei im Oberwallis gewinnt Wahlen nicht vor Gericht.»