Im 2012 sah die Lage düster aus: Ein Defizit und ungünstige Prognose belasteten die Berner Kantonsfinanzen. Nun sei es gelungen, schreibt die Kantonsregierung, den Finanzhaushalt «wieder zu stabilisieren».
Geholfen haben laut Regierung:
- die Sparmassnahmen der «Angebots- und Strukturüberprüfung» ASP 2014 mit einem jährlichen Effekt von rund 400 Millionen, der die Rechnung verbessert.
- die (noch) gute Konjunktur und den Steuererträgen daraus. Dazu ist das Fremdkapital sehr billig.
So geht es weiter:
Für das aktuelle Jahr rechnet der Regierungsrat «mit einem bedeutenden Überschuss». Und für die Jahre 2016-2019 weise die Planung «jährliche Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe aus». Somit kann der Kanton Bern auch seine Investitionen aus eigener Kraft bezahlen. Damit werde ein Schuldenabbau von rund 300 Millionen Franken möglich.
Die Finanzdirektion rechnet pro Jahr mit einem Lohnsummenwachstum von 1,8 Prozent. Allerdings will die Regierung keine neuen Stellen schaffen.
Das Aber:
Mittelfristig bleibe die finanzpolitische Situation für den Kanton Bern herausfordernd, schreibt die Regierung - wegen konjunkturellen Unsicherheiten und Ertragsausfällen durch die Steuerpolitik. Offen ist auch noch, ob der Kanton 80 Millionen Nationalbankgewinn überhaupt budgetieren darf. Und ob diese Nationalbank-Beiträge in einem Spezialfonds zwischengelagert werden, um diese Erträge über die Jahre zu verstetigen.
