Die direkte Demokratie bremst die Entwicklung im Kanton Bern

Über 1,2 Milliarden Franken bezieht der Kanton Bern aus dem nationalen Finanzausgleich. Geld von wirtschaftlich starken Kantonen, das Bern dringend braucht. Die bernische Regierung will dem Kanton nun zu mehr Dynamik verhelfen, stösst jedoch auf massiven Widerstand. Schuld: die direkte Demokratie.

Häuser und ein See.

Bildlegende: Die Bevölkerung in der Agglomeration Bern, im Bild die Gemeinde Köniz, soll in den nächsten Jahren wachsen. Keystone

Das Forum für Universität und Gesellschaft der Universität Bern hat im letzten Jahr die Fakten auf den Tisch gelegt: Der Kanton habe ein ungünstiges Verhältnis zwischen dem Wachstum der Arbeitsplätze und den Einwohnern. Die vielfältigen Aufgaben auf der einen, das vergleichsweise geringe Ressourcenpotenzial auf der anderen Seite, verursachen überdurchschnittlich hohe Kosten. Dies schränke die Bewegungsfreiheit ein. Dazu komme eine Wachstumsskepsis nicht nur auf dem Land, sondern insbesondere auch in der Agglomeration Bern, so das Forum für Universität und Gesellschaft.

Die bernische Regierung wollte die Bremsen lösen, den Kanton Bern auf Wachstumskurs trimmen. Deshalb verabschiedete sie den kantonalen Richtplan 2030 und schickte ein neues Baugesetz in die Vernehmlassung. Klingt zwar trocken, ist es aber nicht. Mit dem neuen Baugesetz zündete die Regierung eine politische Bombe. Die Idee der Regierung: Damit der Kanton eine aktive Bodenpolitik betreiben kann, sollen nicht mehr die Gemeinden für die Planungen zuständig sein. Würde heissen: die Raumplanung im Kanton Bern würde auf den Kopf gestellt. Die Zonenplanung würde regional erfolgen und nicht mehr bei jeder Ortstafel der rund 360 Berner Gemeinden enden.

Ein zweites Ziel des Baugesetzes ist ebenfalls umstritten: Die Mehrwertabschöpfungen bei Ein- und Umzonungen soll nicht mehr in die Kassen der Gemeinden, sondern in die Staatskasse fliessen.

Grafik.

Bildlegende: Der Kanton Bern hinkt beim Wachstum den anderen Kantonen hinterher. zvg/Kanton Bern

Als ein «grosser Wurf» und als «zukunftsgerichtet» bezeichnen links-liberale Kreise das neue bernische Baugesetz. Als ein «Raubzug» und ein «Angriff auf die Autonomie der Gemeinden» bezeichnen bürgerlich-konservative Kreise die Vorschläge der Regierung. «Das neue Baugesetz ist so chancenlos», sagt Thomas Rufener, Stadtpräsident von Langenthal und Präsident des Verbands Bernischer Gemeinden. Die Gemeinden seien zwar durchaus bereit, Planungen zusammen zu realisieren. «Das muss aber von unten wachsen und darf nicht vom Kanton vorgeschrieben werden.» Zudem will sich Rufener dagegen wehren, dass die Rechte der Bürger, die direkte Demokratie, beschnitten wird.

Grafik.

Bildlegende: Das sind die Ziele des neuen Richtplans. zvg/Kanton Bern

«Vielleicht verbirgt sich hinter den Vorschlägen politisches Kalkül, sagt Paul Messerli, emeritierter Professor für Geografie an der Universität Bern. «Vielleicht hofft die Regierung darauf, dass sich die beiden komplett unterschiedlichen Lager irgendwo in der Mitte finden.» Will heissen: Statt des Kantons und der Gemeinden, sind neu die Regionalkonferenz für die regionale Planungen zuständig.

Die Mitwirkungen für das neue Baugesetz werden jetzt ausgewertet. In der Novembersession 2015 soll das Kantonsparlament das neue Baugesetz ein erstes Mal beraten. In Kraft treten soll es dann Ende 2016. Der neue Richtplan liegt zur Vorprüfung beim Bund. Die Genehmigung durch den Bund wird in zirka einem Jahr erwartet.