Disziplinarverfahren gegen zwei Walliser Chefbeamte eröffnet

Die Walliser Kantonsregierung leitet im Zusammenhang mit einer Steueraffäre Disziplinarverfahren gegen zwei Chefbeamte ein. Eines betrifft den Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen, das andere den Schreiber der kantonalen Steuerrekurskommission.

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Disziplinarverfahren gegen Chefbeamten

2:42 min, aus Schweiz aktuell vom 6.11.2014

«2014 ist das Jahr der Affären», sagt Jean-Michel Cina, Präsident der Walliser Kantonsregierung. Hier die Schlagzeilen über gepanschte Weine. Da der Streit um verschlampte Steuerdossiers. Diese Affären hätten den Kanton erschüttert, sagt Staatsrat Cina. Nun sei es an der Regierung, Massnahmen zu ergreifen.

Fall Cleusix wird untersucht

Der Staatsrat reagiert mit der Untersuchung des Steuerfalls eines Chefbeamten auf Empfehlungen der Berichte der Geschäftsprüfungskommission sowie der Justizkommission.

Die Kommissionen hatten die Affäre um das Steuerdossier von Jean-Marie Cleusix, Leiter der Dienststelle für Unterrichtswesen, und die Arbeit der Steuerrekurskommission untersucht. Cleusix hatte gegen die Steuerveranlagungen 1995 bis 1998 der Gemeinde Leytron Rekurs eingelegt. Bis die Steuerrekurskommission die Rekurse behandelte, waren sie verjährt.

Der Chef der Dienststelle für Unterrichtswesen kam in Berichten schlecht weg. Die Rekurskommission wurde kritisiert, das Dossier «verlegt» zu haben. Auch gegen den Schreiber der Steuerrekurskommission wird ein Disziplinarverfahren eröffnet.