Dumm gelaufen für die SP im Walliser Parlament

Der Walliser Grosse Rat debattiert in der Dezembersession über das Budget 2016. Zu diesem Budget sind 130 Abänderungsanträge eingegangen. Die CVP Oberwallis verlangte in einem Antrag, dass bei den Lohnerhöhungen des Staatspersonals weniger stark gekürzt wird. Die SP stimmte überraschend dagegen.

Die Walliser Grossräte im Grossratssaal in Sitten.

Bildlegende: Der Walliser Grosse Rat debattiert über das Budget 2016. Silvia Graber SRF

Wenn der Staat sparen muss, muss auch das Staatspersonal den Gürtel enger schnallen. Geht es nach dem Staatsrat und der Finanzkommission, sollen beim Staatspersonal im nächsten Jahr 6,6 Millionen Franken gespart werden.
Der Voranschlag des Budgets 2016 sieht vor, dass die Lohnerhöhungen und die Leistungsprämien der Walliser Staatsangestellten um 40 Prozent gekürzt werden.

40 Prozent weniger Lohnerhöhungen und Leistungsprämien für die Staatsangestellten seien zuviel, findet die CVP Oberwallis. Sie hat daher den Antrag gestellt, die Lohnerhöhungen nur um 20 Prozent zu kürzen. Der Antrag der CVP wurde mit 52 Nein zu 39 Ja bei 27 Enthaltungen klar abgelehnt. Neben der SVP stimmte überraschend auch die SP gegen den Antrag der CVP.

Den falschen Knopf gedrückt

Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der CVP Oberwallis, sagt gegenüber dem Regionaljournal: «Weil die SP uns nicht unterstützt hat, erhalten die Staatsangestellten weniger Lohn. Weshalb sie uns nicht unterstützt hat, ist mir schleierhaft.» SP-Grossrat German Eyer sagt dazu :«Die Fragestellung war irritierend. Einige von uns haben den falschen Knopf gedrückt.»

Die SP will nun einen Antrag stellen, damit noch einmal abgestimmt werden kann. Ob dies möglich ist, entscheidet der Grosse Rat vor der Schlussdebatte zum Budget 2016 am Freitag.