In der Affäre rund um den Wahlbetrug im Wallis ist zurzeit folgendes bekannt:
- Wie der «Walliser Bote» am Donnerstag berichtete, hat Brig bereits am 21. März Strafanzeige eingerecht.
- In der Strafanzeige geht Brig von 45 Fällen aus, in denen beim ersten Wahlgang mutmasslich Unterschriften gefälscht wurden.
- Im zweiten Wahlgang sollen es 105 gewesen sein.
- Nun sieht sich Brig Glis dem Vorwurf ausgesetzt, die Öffentlichkeit viel zu spät über den Wahlbetrug informiert zu haben. Denn nur so hätte gegen den Wahlgang Beschwerde eingereicht werden können.
- Das Kantonsparlament ist jedoch bereits vereidigt. Die Folge: Der CSP fehlt ein Sitz. Dafür hat die SVP einen zu viel. Und bei der CVP ist wohl eine falsche Person im Parlament.
SVP-Mann soll betrogen haben
| Der Mann, der den Wahlbetrug begangen haben soll, ist gegenüber der Staatsanwaltschaft geständig. Verurteilt ist er hingegen noch nicht. Der Mann gehörte der SVP Oberwallis an, hat jedoch laut «Walliser Bote» die Partei mittlerweile aus eigenen Stücken verlassen. |
Der Kanton und die betroffenen Gemeinden müssen sich jetzt einige unangenehme Fragen stellen lassen: Was unternimmt der Kanton, um dem Volkswillen gerecht zu werden? Wehalb haben die betroffenen Gemeinden sich so passiv Verhalten und nicht umgehend informiert? Wie gross ist der Imageschaden für die direkte Demokratie und die Walliser Institutionen?
