In Bern klären vielleicht bald Richter, wo Asylbewerber schlafen

Wohlen, Täuffelen, Oberhofen, Neuenegg und Aarberg prüfen den Gang ans Verwaltungsgericht, weil der Kanton in ihren Zivilschutzanlagen Asylbewerber unterbringen will. Der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser zeigt sich konsterniert, sollten tätsächlich Richter über die Zuteilung entscheiden.

Video «Regierung BE zwingt Gemeinden zur Öffnung von Zivilschutzanlagen» abspielen

Regierung BE zwingt Gemeinden zur Öffnung von Zivilschutzanlagen

2:31 min, aus Schweiz aktuell vom 7.8.2015

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser hat die fünf Gemeinden Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen nicht überzeugen können, freiwillig ihre Zivilschutzanlagen für Asylsuchende zu eröffnen. Nun hat er sie mit einer Verfügung dazu aufgefordert.

Käser hatte Mitte Juni bekanntgegeben, er habe die fünf genannten Gemeinden «ersucht», ihre Zivilschutzanlagen für Flüchtlinge zu öffnen. Der Bund weise dem Kanton Bern immer mehr Flüchtlinge zu. Nun brauche es rasch Notunterkünfte mit 500 Plätzen.

Diese Woche hat jedoch die Gemeinde Oberhofen in einer Mitteilung verlauten lassen, sie kläre den Fall rechtlich ab und prüfe, die Verfügung vor dem kantonalen Verwaltungsgericht anzufechten. Auch die anderen Gemeinden lassen einen Weiterzug offen; ein Entscheid soll in den nächsten Wochen fallen.

Hans-Jürg Käser will hart bleiben

Er ziehe die Verfügung sicherlich nicht zurück, sagt am Freitag der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser auf Anfrage des «Regionaljournals Bern Freiburg Wallis». Er lasse es darauf ankommen, ob das Verwaltungsgericht entscheide oder nicht. Er setze geltendes Recht durch und stütze sich dabei auf die Notlage im Asylbereich, so Käser weiter. «Andere bernische Gemeinden nehmen freiwillig Asylsuchende auf, da kann ich den Widerstand der fünf Gemeinden nur schlecht verstehen.»

Käser ist jedoch auch klar, dass er die widerspenstigen Gemeinden nicht sanktionieren kann, sollten sie sich weiterhin gegen die Notunterkünfte wehren.