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Initiative ungültig Kopftuch-Abstimmung ohne die SVP

  • Das Walliser Kantonsparlament hat eine Volksinitiative der SVP, die jegliche Kopfbedeckungen an Schulen verbieten wollte, für ungültig erklärt.
  • Gar nicht erst beteiligen wollte sich die SVP. Sie verliess noch vor der Abstimmung aus Protest den Saal.
  • Die Staatskanzlei, der Staatsrat und die Justizkommission hatten zuvor die Initiative für gültig erklärt.

Die Initiative sei nicht verfassungskonform, das entschied nun aber das Parlament mit grosser Mehrheit. Einzig die SVP war der Meinung, die Initiative sei gültig und müsse dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Es sei undemokratisch, dies nicht zu tun. Der Fraktionschef der SVPO zitierte König Friedrich August III. von Sachsen:

Nu da machd doch eiern Drägg alleene!
Autor: Michael GraberFraktionschef SVPO

Während der anschliessenden Debatte hatte die Volksinitiative gegen jegliche Kopfbedeckungen der Schüler an den öffentlichen Schulen im Wallis keine Chance. Die SVP hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie vor allem das Kopftuch im Visier hat.

Weshalb wurde die Initiative für ungültig erklärt?

«Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen», sagte Grossrat Thierry Largey der Grünen. Die Initiative wurde einzig von der SVP des französischsprachigen Wallis verteidigt.

Der Grosse Rat erklärte die Initiative schliesslich mit 93 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen für ungültig. Darauf verliess auch die Unterwalliser SVP-Fraktion den Saal. Bei der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit 90 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Streit geht weiter

Auch wenn die SVP-Initiative abgelehnt wurde, verlangten dennoch mehrere Fraktionen eine grundsätzliche Debatte zum Tragen eines Kopftuches an der Schule. Und die SVP selbst hat angekündigt, den Parlamentsentscheid vor Bundesgericht anzufechten.

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237 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Fortsetzung da meistens Kriege im Namen Gottes geführt werden. So sehe ich leider eher einen Missbrauch Gottes. Menschen werden in ihren Heimatländer vertrieben, da sich die Religionen unter einander bekämpfen, dies finde ich persönlich das traurigste für Menschen die einfach nur im Frieden leben wollen.
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  • Kommentar von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
    Es ist schon schlimm. Wer eine andere Meinung hat als die Parteisoldaten der Grünen Pareti zelebriere Kadavergehorsam gegenüber der SVP. So gehen Linke mit anderen Meinungen um. Aber ich bleibe hier dann doch Respektvoll gegenüber Andersdenkenden. Nun die Staatskanzlei unter anderem hat die Initiative für gültig erklärt. wie auch die Justizkommision. Welche beide nicht im Verdacht stehen SVP-Nahe zu sein. Nun soll das Bundesgericht entscheiden was gilt.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Wieso sollen die Grünen mit gerade mal 6% Sitzanteil im Kantonsparlament in irgendeiner Form relevant sein? Nun hat dieses Parlament, dass zu 80% aus bürgerlichen und rechten Parteien besteht, diese Abstimmung für verfassungswidrig erklärt. Die SVP hat sowenig Respekt gegenüber den Kantonsrat, dass sie nicht einmal über die eigenen Vorschläge abgestimmen?
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Zuerst einmal Danke für die respektvolle Antwort. Und das wir im 1. Teil offenkundig gelicher Meinung sind. Die Grüne Partei nannte ich auch nicht im Bezug zum Parlament. Und wenn man die Mitte-Links-Seite dazunimmt stimmt Ihre Aussage natürlich nicht. Mitte-Rechts hat bei den letzten Wahlen im Wallis doch eine herbe Schlappe erlitten. So wie die SVP in letzter Zeit überall bei den Wahlen massiv verliert. Wo die SVP übrigens einzig und alleine selber Schuld ist.
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    3. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Das die SVP aus dem Parlament gelaufen ist vor der Abstimmung, finde ich auch total daneben. Wie auch das rauslaufen der SP im nationalen Parlament daneben war.
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  • Kommentar von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
    Es gibt Blogger,die ein Kadavergehorsam gegenüber Grünen Partei zelebrieren &geniessen hier beinahe Kultstatus!I Weil Sie Tag und Nacht gegen die SVP wettern. Irgendwie finden sie immer einen, wenngleich teils abstrusen Grund, das Handeln & der SVP zu verteufeln.Fakt ist doch,Die Staatskanzlei, der Staatsrat und die Justizkommission hatten zuvor die Initiative für gültig erklärt. Dies mögen die Linken Kreise halt nicht wahrhaben. Es ging hier nur um eine Volksbefragung.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Noch mal, die Grünen haben 6% Sitzanteil im wallisser Parlament.
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Nochmal. Schön sind wir uns ansonsten einig. Und es ging nicht um die Parlamentszughörigkeit. Wo bitte lesen Sie das, wo ich die Grünen eine Mehrheit im Parlament bescheinigte und dies in diesem Zusammenhang erwähnte? Und Nein Mitte-Links wurde in den letzten Wahlen vom Wallis gestärkt. Und die Mitte-Rechts hat Verluste erlitten. Wie die SVP so oft in der Vergangenheit bei den Wahlen verloren hatte.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Und Nein Mitte-Links wurde in den letzten Wahlen vom Wallis gestärkt. Und die Mitte-Rechts hat Verluste erlitten. " In den Wahlen gewinnen heisst noch lange nicht, dass man eine Mehrheit hat. Links-grün ist weit weg von einer Mehrheit im Wallis. Aber das wissen Sie ja auch.
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