Vor wenigen Monaten, kurz vor der grossen Spardebatte im bernischen Kantonsparlament, hatte der Regierungsrat noch die Notbremse gezogen: Wegen eines drohenden Defizits von 170 Millionen Franken verfügte er bis Ende Jahr ein Moratorium für aufschiebbare Ausgaben und einen weitgehenden Anstellungsstopp. Das Budget 2013 sah einen kleinen Überschuss von 6 Millionen vor.
Die Spardebatte im Kantonsparlament stand denn auch unter dem Eindruck sehr pessimistischer Finanzaussichten, zusätzlich zum Defizit aus dem Vorjahr. 100 Millionen entsprechen einem Prozent des bernischen Staatshaushaltes, der rund 10 Milliarden Franken beträgt. Allerdings stellte Finanzdirektorin Beatrice Simon bereits im Januar im Grossen Rat in Aussicht, die Lage habe sich verbessert. Überraschend ist aber nun die Höhe des Ertragsüberschusses.
Mehr Steuern von den Unternehmen
Im letzten Quartal 2013 habe es deutlich höhere Steuereinnahmen gegeben als erwartet, schreibt der Regierungsrat am Donnerstag. Positiv entwickelt haben sich demnach insbesondere die Steuererträge bei den juristischen Personen. Das unerwartet gute Rechnungsergebnis 2013 hilft laut Regierung mit, die «Altlast» aus der Rechnung 2012 mit einem Defizit von knapp 200 Millionen Franken deutlich zu verringern. Der Fehlbetrag muss gemäss Kantonsverfassung bis Ende 2017 abgetragen werden. Die Arbeiten am Rechnungsabschluss sollen in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Die detaillierte Information über die Rechnung 2013 erfolgt am 11. März.
