Kanton Freiburg schafft Anlaufstelle für Bürger

Eine Ombudsstelle soll als Vermittlerin zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung dienen. Die Kantonsregierung hat das entsprechende Gesetz vorgestellt.

Die Bürger sollen in der Ombudsperson eine neutrale Vermittlerin finden, die zudem Vertrauen in die Verwaltung schafft, sagte Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) vor den Medien.

«Der Ombudsstelle kommt die wichtige Rolle zu, zu informieren, zu erklären und Kontakte zu erleichtern.» Die Ombudsperson, wohl eine 50- bis 80-Prozent-Stelle, soll Konflikte entschärfen, bevor zum Beispiel Einsprachen oder Beschwerden eingehen.

«Zahnlos und zu wenig unabhängig»

Der Gesetzesentwurf kam in der Vernehmlassung nicht überall gut an. Vor allem wurde kritisiert, dass die Ombudsperson über keinerlei Zwangsmittel verfügt. Sie kann nur Empfehlungen abgeben. «Die verschiedenen Direktionen wollten klar keine Stelle, welche sie kontrolliert», sagt Marie Garnier dazu. Ausserdem werde Freiburg regelmässig für seine Verwaltung gelobt, eine mächtige Ombudsstelle sei deshalb nicht nötig.

Mann und Frau in einer Konversation (Symbolbild)

Bildlegende: Lieber Gespräche als Konflikte: Freiburg schafft eine Ombudsstelle. (Symbolbild) Colourbox

Das Gesetz geht nun an das Kantonsparlament, welches Anfang 2015 über die Ombudsstelle debattiert. Die Schaffung dieser Stelle ist in der neuen Freiburger Kantonsverfassung von 2004 vorgesehen.

Ein erster Gesetzesentwurf wurde zurückgewiesen, so dass es gut zehn Jahre dauerte, bis nun ein neuer Entwurf vorliegt.