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Bern Freiburg Wallis Kanton Wallis muss sparen

Die Walliser Regierung muss gemäss Verfassung die Sparschraube weiter anziehen. Die Regierung verteidigt die Sparpläne – trotz eines Referendums.

Porträts
Legende: Die Staatsräte Esther Waeber, Maurice Tornay und Oskar Freysinger (von links) setzen sich für das Sparpaket ein. Silvia Graber/SRF

Das Budget-Dekret, welches der Grossrat am 16. Dezember 2014 angenommen hat, kommt vors Volk. Dies, weil der Verband der Selbständigerwerbenden das Referendum ergriffen hat. Der Staatsrat empfiehlt den Walliser Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Budget-Dekret anzunehmen, wie er an einer Medienkonferenz vom Montag mitteilte.

Sparschraube bleibt angezogen

Das Dekret ist laut dem Staatsrat notwendig, weil der Kanton Wallis die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse hat. Das bedeutet, dass sowohl die laufende Rechnung als auch die Investitionsrechnung ausgeglichen sein müssen. Dies war in den Jahren 2013 und 2014 nicht der Fall. Daher muss die Sparschraube im Kanton Wallis angezogen bleiben.

26 Millionen Franken

Das Dekret ist auf drei Jahre befristet und sieht vor, dass sieben Gesetze abgeändert werden. Der Kanton soll so insgesamt 26 Millionen Franken mehr in der Kasse haben. Den Gemeinden bringt das Budget-Dekret rund sieben Millionen Franken.

Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer

Sechs Millionen Franken soll eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer bringen. Geplant ist, die Steuer um 10 Prozent zu erhöhen. «Die Erhöhung wurde in diesem Jahr bereits umgesetzt und tut niemandem weh», argumentiert Staatsrat Oskar Freysinger. «Wir haben im Wallis immer noch die tiefste Motorfahrzeugsteuer der Schweiz.»

Referendum notwendig

Philippe Nantermod, der neu gewählte FDP-Nationalrat, ist Generalsekretär des Verbandes der Selbständigerwerbenden. Er kämpft an vorderster Front für das Referendum und sagt: «Wir können nicht das Geld, welches von den Motorfahrzeugen kommt, für andere Zwecke einsetzen.»

Auch wehrt sich Nantermod gegen die neue Minimalsteuer von 200 Franken, welche jedes kleine und mittlere Unternehmen und jede Genossenschaft zahlen soll. Das letzte Wort hat das Walliser Stimmvolk am 29. November an der Urne.