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Bern Freiburg Wallis Keine Ergänzungsleistungen für Familien im Kanton Bern

Die zuständige Kommission des Grossen Rates hat ein Gesetz über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien erarbeitet. Sie beantragt dem Parlament jedoch, nicht auf das Gesetz einzutreten.

Kanton Bern will keine Familienergänzungsleistungen.
Legende: Nur kinderreiche Familien hätten Anspruch auf Ergänzungsleistungen des Kantons Bern. Keystone

Die Ergänzungsleistungen würden sich an Familien richten, bei denen die Eltern zwar erwerbstätig sind, die Existenz aber nicht aus eigener Kraft sichern können. Es würden nur Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern unterstützt. Ausserdem wären nur Familien anspruchsberechtigt, die aufgrund ihrer Betreuungspflichten ihre Erwerbstätigkeit kaum oder nicht verstärken können.

Berücksichtigt würden nur die wichtigsten Ausgaben der Familien. Dazu gehörten namentlich Lebensbedarf, Wohnkosten oder Krankenversicherungsprämien. Die Familienergänzungsleistungen würden den Kanton Bern voraussichtlich jährlich 25,7 Millionen Franken kosten.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Ergänzungsleistungen wesentlich zur Reduktion der Armut beitragen würden. Dennoch kam die Mehrheit zum Schluss, dass die Leistungen nicht eingeführt werden sollten. Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat deshalb, auf den Gesetzesentwurf nicht einzutreten. Die Debatte ist im Juni 2014 geplant.

Viel Arbeit nicht für die Katz

Kommissionspräsidentin Andrea Lüthi sagt gegenüber dem «Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis», dass in dem Gesetz viel Arbeit stecke. Und obwohl es wahrscheinlich nicht eingeführt werde, sei die Arbeit nicht sinnlos gewesen. Schliesslich habe man nun ein Gesetz, welches der Kanton bei Bedarf nur aus der Schublade ziehen könne.

Insgesamt beziffere sich der Aufwand nur für die kantonale Verwaltung auf eine Vollzeitstelle für ein Jahr. Juristische Abklärungen machten dabei den Hauptteil aus. Dazu kämen Sitzungsgelder für die 17 Kommissionsmitglieder und während der Vernehmlassungsphase hätten zahlreiche Institutionen Zeit und Herzblut aufgewendet. Aber irgendwann komme die Zeit, da habe der Kanton Bern auch wieder Geld für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, sagt Andrea Lüthi.