Keine Quoten für Sprachminderheiten im Nationalrat

Der Berner Jura soll auch künftig keinen garantierten Sitz im Nationalrat haben. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Standesinitiative des Kantons Bern agbelehnt.

Bild des Nationalratssaals während der Session.

Bildlegende: Nationalratssaal: Kein fixer Sitz für den Berner Jura. Keystone

Die Initiative wollte, dass es in mehrsprachigen Kantonen bei den Nationalratswahlen eine Quote für die Sprachminderheit gebe. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt dies jedoch ab.

Hintergrund der Forderung ist die Nationalratswahl 2011, als erstmals kein Vertreter des Berner Juras den Einzug in die grosse Kammer geschafft hat.

«Parteien können das Problem selber lösen»

Die Kommission wolle keine Regelung für alle Kantone schaffen, obwohl das Problem nur in Bern auftrete, teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. Eine Alternativlösung nur für Bern lehnte die Kommission ebenfalls ab.

Die Kommission wies darauf hin, dass in Bern früher immer auch französischsprachige Personen gewählt worden seien. Dafür hätten die Parteien mit der Listengestaltung gesorgt. Deshalb zeigt sich die Kommission auch zuversichtlich, dass die Berner Parteien das Problem bei den nächsten Wahlen selber lösen werden.