Der bernische Grosse Rat nahm am Mittwoch den Controllingbericht der Regierung zum Sachplan Abbau, Deponie, Transporte zur Kenntnis. Er verabschiedete eine ganze Reihe von Planungserklärungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK).
- Die Regierung muss sicher stellen, dass eine einzige Stelle die Gesamtverantwortung bei diesem Thema wahrnimmt.
- Der Kanton muss die Entwicklung der Marktpreise, der Leistungen und des Wettbewerbs in der Kies- und Deponiebranche beobachten und bei «Indizien für ein Marktversagen» Massnahmen ergreifen.
Weko-Entscheid lässt noch auf sich warten
Von einem «dringenden Handlungsbedarf» sprach GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP). Die GPK hatte bereits früher nebst der fehlenden Gesamtsicht der Ämter auch fehlendes Controlling kritisiert. Diese Mängel führten im Kanton Bern zu überhöhten Preisen. Ein interner Bericht der Finanzkontrolle schätzte diese Mehrkosten auf drei bis fünf Millionen Franken pro Jahr.
Seit 2015 läuft ein Verfahren der Wettbewerbskommission (Weko) gegen mehrere Kies- und Deponieunternehmen, die verdächtigt werden, Preis- und Mengenabsprachen getroffen zu haben. Ein Urteil dazu liegt noch nicht vor.
Schlagabtausch zwischen Neuhaus und GPK
Für Irritationen im Ratssaal sorgte die Stellungnahme von Regierungsrat Christoph Neuhaus. Zwar anerkannte er den «Optimierungsbedarf», warf aber der GPK gleichzeitig vor, einen politisch motivierten Bericht verfasst zu haben. Auch zog Neuhaus die Seriosität des bei der Finanzkontrolle angeforderten Berichtes in Zweifel. «Ich kann dieses Papier nicht wirklich ernst nehmen», sagte Neuhaus.
Neuhaus' SVP-Parteikollege Fritz Ruchti wehrte sich als Vizepräsident der GPK gegen die Vorwürfe: «Die GPK macht seriöse Arbeit», betonte er. Der Vorwurf, «wir würden mit unseriösen Zahlen hantieren», könne er nicht so im Raum stehen lassen.
