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Sozialhilfe im Kanton Bern Knapp 900 Franken reichen

Der Berner Regierungsrat beharrt im teilrevidierten Sozialhilfegesetz auf den Kürzungen des Grundbedarfs um bis zu 10 Prozent. Eine alleinstehende Person würde so noch 887 Franken erhalten. Bisher sind es 977 Franken.

Einkaufen im Caritas-Markt
Legende: Berner Kantonsregierung will den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger um 10 Prozent kürzen. Keystone

Erwerbsarbeit müsse im Vergleich zum Sozialhilfe-Bezug wieder attraktiver werden, findet die Kantonsregierung. Die Vorlage, Link öffnet in einem neuen Fenster soll auch die Eingliederung von Sozialhilfebezügern in den Arbeitsmarkt fördern. Zudem sorge sie für die finanzielle Entlastung von Kanton und Gemeinden im Umfang von insgesamt zehn Millionen Franken.

Die Eckwerte der Teilrevision sind schon seit Anfang Jahr bekannt. Eine allein lebende Person soll künftig mindestens 887 Franken pro Monat für ihren Grundbedarf erhalten. Der Regierungsrat will die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Link öffnet in einem neuen Fenster damit künftig noch stärker unterschreiten als bisher.

15 Prozent Kürzung für junge Erwachsene

Weitergehende Kürzungen von bis zu 15 Prozent müssen vorläufig Aufgenommene hinnehmen, wenn sie nach sieben Jahren keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. Dieselbe Kürzung droht jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Ausgenommen von den weitergehenden Kürzungen sind Personen unter 18 und über 60 Jahren, Alleinerziehende mit Kindern unter zwölf Monaten und Menschen mit einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung.

Seit Monaten Proteste gegen die Pläne

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) zeigte sich davon unbeirrt. Nun müsse sich erst einmal das Parlament mit der Vorlage befassen. «Wenn dann das eine oder andere Lager das Referendum ergreifen will, dann wäre das gar nicht schlecht», sagte Schnegg. «Ganz im Gegenteil.» Dann könne das Volk entscheiden, ob der gewählte Weg der richtige sei.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Als Erstes finde ich es erbärmlich, Niedriglohnempfänger gegen Sozialhilfeempfänger auszuspielen. Als Zweites weiss ich aus eigener Erfahrung, dass es nicht "geil" ist von 960Fr. zu leben in einer Gemeinde, welche erst nach mehrmaligem Nachhaken Versicherungskosten übernimmt, die sie eigentlich übernehmen müsste. Und Drittens scheint es, als ob man sich im Kanton Bern daran zu gewöhnen hat, dass etwa 2500Fr. Lohn genug sei und man gefälligst die Klappe halten und glücklich sein soll...
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Es gibt bei uns in der Schweiz sehr viele voll arbeitende Menschen, dienen nach all ihren Verpflichtungen nie 887.- Fr. für ihre Grundbedürfnisse übrig bleiben! Wohnungs-Miete, Krankenkassenprämien, indirekte Abgaben an die Sozialwerke und die Bundes-Kantons- und Gemeinde-Steuern fallen bei den Sozialhilfebezüger nämlich ganz weg! Linke Aufschreie sind wohl Fehl am Platze, liebe "Hängematten-Lebenskünstler"!
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    1. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      Ich empfehle Herr Bolliger dringend einen Buchhaltungskurs und dann soll er ein Haushaltbudge machen und eine Buchhaltung zu führen. Aber das wäre natürlich schlicht eine Überforderung. Anstatt einmal etwas zu studieren, schreibt man dann ieber irgend welchen Quatsch. Sorry, von Herrn Bolliger kann man schlicht nichts besseres erwarten.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Hier im Forum sind alle persönlichen Meinungen erlaubt, Herr Frey! Wenn Ihnen die dargelegten Fakten ideologisch nicht passen, gibt es Ihnen also nicht das Recht, andere Mitschreiber auf diesem hasserfüllten Niveau zu verunglimpfen! Dass die SRF-online-Redaktion solche Netiquette-Verletzungen zudem noch problemlos aufschaltet, gibt dem akuten Problem der Sozialhilfe den ideologischen "Rest"! Reale Fakten, die einem nicht passen, gibt niemandem das Recht, ein Mitschreiber so zu verunglimpfen!
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Ja, Erwerbstätigkeit muss gegenüber der WSH attraktiver sein aber mit der Kürzung bei der WSH geht man es von der falschen Richtung an. Vielmehr sollte die Mindestlöhne deutlich angehoben werden. Ich vermute mal, dass es sowieso ein vorgeschobener Grund ist, denn eigentlich will man einfach Geld sparen und bei Menschen am sozialen Rand der Gesellschaft geht dies am Einfachsten.
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    1. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      . . . . und die notleidenden Millionäre brauchen natürlich wieder einmal ein Steuergeschenk.
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