Bern Freiburg Wallis - Kommission will keinen Gegenvorschlag zu «Mühleberg vom Netz»

Die vorberatende Kommission des bernischen Kantonsparlaments sagt nein zur Initiative «Mühleberg vom Netz». Weiter will sie das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag der Regierung an die Urne bringen. Die Initiative verlangt die sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg.

Die bürgerlich dominierte Grossratskommission lehnt die Initiaitve «Mühleberg vom Netz» ab und will dem Volk auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission wolle keine staatliche Einschränkung der Betriebsdauer des Kernkraftswerks, teilte die Grossratskommission am Freitag mit.

Die Initianten hingegen verlangen, dass das Atomkraftwerk vor den Toren der Stadt Bern sofort vom Netz genommen wird. Die rot-grün dominierte Kantonsregierung sucht mit ihrem Gegenvorschlag einen Mittelweg: das AKW soll in Absprache mit der Betreiberin, dem Berner Energiekonzern BKW, bis spätestens 2022 stillgelegt werden. Der Regierungsrat stimmt der Initiative nicht zu, weil seiner Ansicht nach das finanzielle Risiko einer sofortigen Stilllegung wegen Haftungsfragen gross wäre.