Lohn der Bieler Gemeinderäte wird auf 200'000 Franken gekürzt

Das Bieler Stadtparlament hat am Donnerstagabend den Lohn der Bieler Stadtregierung deutlich gekürzt. Künftig sollen die Gemeinderäte noch maximal 200'000 Franken verdienen statt wie bisher 238'000 Franken.

Die fünf Gemeinderäte nebeneinander.

Bildlegende: Haben künftig weniger Lohn: Die Bieler Gemeinderäte und Gemeinderätinnen. SRF

Der Stadtpräsident erhält noch 220'000 statt 262'000 Franken. Auslöser der Kürzung war eine Initiative der Jungen SVP mit dem Titel «CHF 200'000 sind genug». Der Stadtrat setzte das Begehren gleich im Gemeinderatsreglement um.

Die Initiative, welche die Lohnsumme in der Stadtverfassung verankern wollte, lehnte er dagegen ab. Unbestritten war, selbst bei den Betroffenen, dass die Gemeinderäte einen Beitrag an die Sparbemühungen zum Ausgleich des Bieler Finanzhaushalts leisten sollen.

Einige Redner hätten eine geringere Kürzung vorgezogen. Sie wiesen auf das Verbot von Doppelmandaten und die geringen Austrittsleistungen hin. Mit den Lohnkürzungen spart die Stadt Biel ab 2017 jährlich 194'000 Franken.

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