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Bern Freiburg Wallis Nach Miss-Wahlen fordert Stadtparlament unabhängige Untersuchung

20 Personen wurden während der Wahlen im letzten Herbst auf dem Berner Bundesplatz verhaftet. Eine unabhängige Stelle soll den Polizeieinsatz nun untersuchen.

Am Rande der Miss-Schweiz-Wahl im letzten Herbst auf dem Berner Bundesplatz kam es zu einer Störaktion. Demonstranten kritisierten unter anderem den Sexismus und die Zurschaustellung der Frau bei der Missenwahl.

Glas-Pavillon, dahinter das Bundeshaus
Legende: In diesem Pavillon fanden die Wahlen statt. Es gab Proteste. Keystone

Die Polizei nahm 20 Personen fest, darunter sieben Jugendliche. Die zumeist jungen Leute wurden mehrere Stunden festgehalten. Die Polizei führte auch Leibesvisitationen durch. Zudem wurden DNA-Proben genommen. Der Polizeieinsatz warf hohe Wellen und war zuvor schon Thema im Stadtparlament. Nun soll der Einsatz von unabhängiger Stelle untersucht werden. Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss überwiesen.

Die Motion stammte aus den Fraktionen GB/JA!, SP sowie GFL/EVP. Zwar werde der Polizeieinsatz von der Staatsanwalt untersucht, räumten die Fraktionen ein, doch dies sei nicht zielführend. Die Staatsanwaltschaft arbeite eng mit der Polizei zusammen und sei deshalb nicht unabhängig.

In ihrer Antwort betonte die Stadtregierung, dass sie in der Sache keine direkte Handlungsbefugnis habe. Doch, die Stadt könne sehr wohl eine Untersuchung von unabhängiger Stelle beantragen, beharrte Stadträtin Leena Schmitter vom Grünen Bündnis und verwies auf einen entsprechenden Passus im Polizeigesetz.

Die bürgerliche Seite verwies vergeblich auf die Rechtsordnung in der vorgesehen sei, dass die Staatsanwalt solche Untersuchungen durchführe. Mit 34 zu 21 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich das Stadtparlament für eine unabhängige Untersuchung aus.

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