Nach Walliser Wahlen: Änderung des Wahlsystems?

Die Wahlen im Wallis zeigen: Das Volk will eine neue Regierungsformel. Ein Wechsel des Wahlsystems könnte diesen Prozess beschleunigen. Darüber muss das Kantonsparlament entscheiden.

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Historische Wahl

8:05 min, aus Schweiz aktuell vom 18.3.2013

Die Walliser Regierungs- und Parlamentswahlen haben einige interessante Neuerungen gebracht. So hat die SVP mit Oskar Freysinger erstmals den Sprung in die Kantonsregierung geschafft. Dafür wurde die FDP nach 76 Jahren aus der Regierung verbannt.

Als grosse Überraschung kann man auch werten, dass die Kandidaten der Minderheiten SP und SVP bei den Staatsratswahlen ein besseres Resultat erzielten als die drei CVP-Staatsräte. Die wichtigste Neuerung dieser Wahlen ist jedoch nicht bei der Regierung, sondern beim Parlament zu suchen.

Historisches Ereignis

Im Walliser Kantonsparlament hat die CVP zwar nur sieben ihrer 68 Sitze verloren, damit aber nach 150 Jahren Vorherrschaft auch die absolute Mehrheit.

Das ist ein historisches Ereignis. Damit ist die letzte absolute Mehrheit in einem Kantonsparlament gefallen.

In die gleiche Richtung zielt das Votum der Wähler bei den Regierungswahlen. Dort hat die CVP mit 3 von 5 Sitzen zwar die absolute Mehrheit gehalten.

Aber es waren die Wähler der CVP, die den Kandidaten der SP und der SVP zu einem Resultat verholfen haben, das weit besser war als das Resultat der eigenen Kandidaten.

Alle sollen vertreten sein

Die CVP-Wähler haben damit ein klares Zeichen für die Zukunft gesetzt: Sie wollen eine andere Regierungsformel, also eine Regierung, in der alle relevanten Kräfte im Kanton vertreten sind.

Wie diese künftige Formel aussehen wird, hängt auch vom Wahlsystem ab. Darüber muss in den kommenden Jahren das Kantonsparlament beraten. Möglich ist ein Wechsel des Wahlsystems, also vom heutigen Majorz- zum Proporzsystem. Damit würde künftig der Parteienstärke mehr Rechnung getragen.