Die Stadtordnung von Biel ist zum Teil über 40 Jahre alt. Nun wird sie ganz angepasst. Die Stadtverantwortlichen gehen dabei neue Wege und beziehen die Bevölkerung von Anfang an mit ein – viel mehr, als vorgeschrieben wäre. In diesen Tagen gibt es französisch- und deutschsprachige Diskussionsgruppen.
Am Anfang und am Schluss mitbestimmen
Für die Diskussionsgruppe wurden vor Weihnachten 600 zufällig ausgewählte Bielerinnen und Bieler angeschrieben und eingeladen. 80 Personen haben Interesse gezeigt. Zudem gibt es eine Online-Befragung, bei der alle – auch Minderjährige und Ausländer – mitmachen können. Eine wissenschaftliche Befragung von 1000 Personen runden den Einbezug der Bieler Bevölkerung ab. «Wir wollen den Puls der Bevölkerung fühlen – aber auch den Demokratiegedanken fördern», sagte Stadtschreiberin Barbara Labbé.
Tatsächlich beteiligt sich die Bevölkerung von Biel weniger stark an politischen Prozessen als an anderen Orten. «Biel ist zwar vielseitig, die Beteiligung an der Politik aber unterdurchschnittlich», sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. Das Mitwirkungskonzept seines Instituts hat die Behörden überzeugt.
Nach den verschiedenen Befragungen wird ein Entwurf für eine neue Stadtordnung ausgearbeitet. Dieser wird das ordentliche Vernehmlassungsverfahren durchlaufen und dem Stadtparlament unterbreitet. 2020 sollen dann die Stimmberechtigten über die neue Bieler Stadtordnung entscheiden können.
