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Neue Bieler Verfassung Volk soll von Anfang an mitreden

In einem aufwändigen Verfahren passt die Stadt Biel ihre Stadtordnung an.

Leute auf der Strasse
Legende: Die Bieler Bevölkerung erhält viele Möglichkeiten, um die Zukunft der Stadt zu prägen. Thomas Pressmann/SRF

Die Stadtordnung von Biel ist zum Teil über 40 Jahre alt. Nun wird sie ganz angepasst. Die Stadtverantwortlichen gehen dabei neue Wege und beziehen die Bevölkerung von Anfang an mit ein – viel mehr, als vorgeschrieben wäre. In diesen Tagen gibt es französisch- und deutschsprachige Diskussionsgruppen.

Am Anfang und am Schluss mitbestimmen

Für die Diskussionsgruppe wurden vor Weihnachten 600 zufällig ausgewählte Bielerinnen und Bieler angeschrieben und eingeladen. 80 Personen haben Interesse gezeigt. Zudem gibt es eine Online-Befragung, bei der alle – auch Minderjährige und Ausländer – mitmachen können. Eine wissenschaftliche Befragung von 1000 Personen runden den Einbezug der Bieler Bevölkerung ab. «Wir wollen den Puls der Bevölkerung fühlen – aber auch den Demokratiegedanken fördern», sagte Stadtschreiberin Barbara Labbé.

Porträts
Legende: Barbara Labbé und Erich Fehr stellen den Medien den Prozess vor. Thomas Pressmann/SRF

Tatsächlich beteiligt sich die Bevölkerung von Biel weniger stark an politischen Prozessen als an anderen Orten. «Biel ist zwar vielseitig, die Beteiligung an der Politik aber unterdurchschnittlich», sagte Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. Das Mitwirkungskonzept seines Instituts hat die Behörden überzeugt.

Nach den verschiedenen Befragungen wird ein Entwurf für eine neue Stadtordnung ausgearbeitet. Dieser wird das ordentliche Vernehmlassungsverfahren durchlaufen und dem Stadtparlament unterbreitet. 2020 sollen dann die Stimmberechtigten über die neue Bieler Stadtordnung entscheiden können.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die Stadt Biel würde schon längst mit ihren vielen Dossiers (Planen von Strassen, Plätzen oder Stadtbilder) den "Weltmeister" verdienen! Nirgends auf der Welt wird so viel und jahrelang an Projekten herumdiskutiert und geplant, wie in der "Zukunfts-Stadt" Biel-Bienne! Trotzdem ist die Seelandmetropole mit ihren Infrastrukturen (Verkehr, öV, Strassen, Plätzen, Unterführungen, Bauvorhaben, Autobahn-Umfahrung Ost-West, usw.) eine der versäumtesten Grossagglomeration der Schweiz!
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