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Neues Gesetz Walliser Regierung will Fonds für Staatsliegenschaften

  • Der Kanton Wallis ist gleichzeitig Grundeigentümer, Investor und Mieter. Nun will die Regierung den gesamten staatlichen Immobilienbereich auslagern.
  • Ein Fonds soll die Planung, die Bewirtschaftung und die Finanzierung von Neubauten, Unterhalt und Renovationen aus einer Hand führen.
  • Der Fonds hätte eine eigene Rechnung ausserhalb des Staatshaushaltes und könnte Verpflichtungen bis 500 Millionen Franken eingehen.
Fassade des Regierungsgebäudes in Sitten.
Legende: Zum Beispiel das Walliser Regierungsgebäude in Sitten: Eine von vielen Walliser Staatsliegenschaften. Priska Dellberg/SRF

Die Regierung gibt in einer Mitteilung zu bedenken, dass nächstens Investitionen in der Grössenordnung von knapp 200 Millionen Franken anstehen.

Ausserdem habe der Kanton beim Unterhalt und den Renovationen einen gewissen Rückstand. Der Grund: Die Kantonsfinanzen können grössere Immobilienkredite jeweils nur mit Mühe verkraften. Diese Schwankungen sollten via Fonds ausgeglichen werden.

Der Walliser Staatsrat legt dem Kantonsparlament deshalb einen Gesetzesentwurf für diesen Immobilienfonds vor. Der Grosse Rat könne später den finanziellen Spielraum des Fonds verändern. Er würde von der Dienststelle für Liegenschaften geführt, die Finanzverwaltung überwacht die Verpflichtungen.

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