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Niederlage für Junge SVP Reitschulinitiative definitiv ungültig – Entscheid und Reaktionen

Das Bundesgericht stützt den Entscheid des Kantons Bern. Es lehnt zwei Beschwerden aus bürgerlichen Kreisen ab.

Gerichtsgebäude
Legende: «Die Rechtswidrigkeitein sind eindeutig», urteilte das Bundesgericht in Lausanne. Keystone

Im Kanton Bern kommt die Reitschulinitiative der Jungen SVP definitiv nicht vors Volk. Das Bundesgericht kam am Mittwoch zum Schluss, dass der Grosse Rat das Begehren zurecht für ungültig erklärt hat.

Aus Sicht der Lausanner Richter verstösst die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» gegen die Gemeindeautonomie und das Rechtsgleichheitsgebot. Der Entscheid wurde bei einer öffentlichen Beratung mit vier zu einer Stimme gefällt.

Bundesrichter Thomas Merkli sagte während der Beratung der fünf Bundesrichter, dass die Rechtswidrigkeiten «eindeutig» seien. Die finanzielle Kürzung für die Stadt Bern «sprenge jedes vernünftige Mass» und würde die Stadt Bern finanziell zu stark einschränken.

Das wollte die Initiative

Das wollte die Initiative

Die Initiative wollte der Stadt Bern pro Jahr rund 54 Millionen Franken aus dem Finanz- und Lastenausgleich streichen. Und zwar so lange, bis die Stadt das Kulturzentrum Reitschule, welches wegen Demonstrationen und Krawallen immer wieder Schlagzeilen macht, schliesst.

Bereits vor einem Jahr entschied das Kantonsparlament über die Initiative: Die Mehrheit befand, dass die Initiative ungültig ist und das Volk somit nicht darüber abstimmen kann. Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht, so der Tenor damals im Parlament.

Vorher kam schon die Regierung zum Schluss, dass die Initiative ungültig ist. Sie stützte sich dabei auf ein juristisches Gutachten und empfahl dem Parlament, das Gleiche zu tun.

«Rotgrüne Mafia»

«Rotgrüne Mafia»

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess (Bild) ist nicht erstaunt, dass die von ihm mitlancierte Reitschul-Initiative vor Bundesgericht gescheitert ist, da eine Mehrheit der Richter links-grün sei. Die «rotgrüne Mafia» funktioniere offensichtlich nicht nur in der Stadt Bern.

Stadtpräsident Alec von Graffenried liess verlauten, er sei froh, aber nicht überrascht ob dem Entscheid. «Es war eine völlig seltsame Initiative, ihre Rechtswidrigkeit war augenfällig.»

37 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    So geht linke Politik, sanktioniert von links-grün agierenden Justiz.
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  • Kommentar von Hansueli Reichenbach (enttäuschter Stimmbürger)
    Mir kann unsere direkte Demokratie langsam gestohlen bleiben. Wichtige Bürgeranliegen (Initiativen) werden für ungültig erklärt, unbequem gefällte Volksentscheide (Abstimmungen) werden nicht umgesetzt. Wir könnten getrost zu einer parlamentarischen Demokratie werden, in der die Volksvertreter endgültig entscheiden. Wir könnten für nicht ergriffene Referenden und Initiativen sowie für nicht durchgeführte Abstimmungen sehr viel Geld sparen und dieses Not leidenden Menschen zukommen lassen.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Herr Hess drückt wieder einmal ganz deutlich aus, was er von unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie hält, nämlich gar nichts. Aus einer persönlichen Vendetta verursacht er Millionen Kosten für die Steuerzahler in Stadt und Kanton Bern. Ich wunderer mich, dass er das Recht in Anspruch nimmt trotzdem in 3 (!) Räten dabei zu sein mit dieser Haltung. Vielleicht sollte er einfach konsequent sein und zurück treten.
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    1. Antwort von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
      Er ist doch gewählt. Warum weiß halt keiner. An der Leistung kann es nicht liegen.
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