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Rechnung Kanton Bern Ein Gewinn mit Nebengeräuschen

  • Die Finanzen stabilisieren sich langsam wieder.
  • Die Rechnung verzeichnet weniger Gewinn als budgetiert.
  • Der Kanton Bern investierte 2017 deutlich weniger.

Der Kanton Bern hat im vergangenen Jahr von der konjunkturellen Entwicklung profitiert und mehr Steuern eingenommen. Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Überschuss von 49 Millionen Franken. Das ist zwar etwas weniger als budgetiert, doch entspricht das Ergebnis insgesamt den Erwartungen der Regierung, gab sie an einer Medienkonferenz bekannt.

Legende:
Millionengewinne Vergleich Kanton Bern Nur einmal in den letzten Jahren schloss die Rechnung des Kantons Bern mit einem Minus ab. Hinweis: 2017 änderte das Rechnungsmodell. Kanton Bern

Die Nettoinvestitionen liegen mit 465 Millionen Franken leicht über Budget. Sie konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, wie der Regierungsrat weiter mitteilte. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf 14 Millionen Franken, budgetiert waren dafür lediglich 8 Millionen Franken.

Differenzen bei der Rechnungsführung

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Die Jahresrechnung wurde nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 erstellt. Dazu gibt es Differenzen zwischen der Regierung und der Finanzkontrolle. Kritisiert wird, dass die festgelegte Ausgestaltung teilweise nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspreche.

Die Regierung vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung von HRM2 fachlich sehr anspruchsvoll sei. Die Regierung weist weiter darauf hin, dass es sich bei den Differenzen um Fragen der buchhalterischen Darstellung handelt, also um keine Sachverhalte, bei welchen der Kanton finanziell zu Schaden gekommen wäre oder um Verletzungen der Ausgabenkompetenz.

Negativ wirkten sich beispielsweise höhere Abschreibungen infolge von HRM2 und der Strassennetzbeschluss 2 des Bundes aus. Hätte der Kanton Bern die Rechnung 2017 vollständig nach den Vorstellungen der Finanzkontrolle verfasst, hätte der Überschuss um 50 bis 80 Millionen Franken nach unten korrigiert werden müssen. Schlimmstenfalls hätte ein Defizit von 30 Millionen Franken resultiert, wie Beatrice Simon einräumte.

Reatkionen auf Rechnungsergebnis

BDP«Das vieldiskutierte Entlastungspaket wurde im richtigen Zeitpunkt beschlossen.»
EVP
«Es ist bedauerlich, dass die Differenzen mit dem Finanzkontrollorgan nicht vor Veröffentlichung des Geschäftsberichtes bereinigt werden konnten. Eine detaillierte Analyse dieser Beurteilungen wird nötig sein. Die Rechnungslegung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und darf nicht zum Spielball von politischen Einschätzungen werden.»
FDP«Eigentlich müssten dank der positiven Konjunkturlage insgesamt viel höhere Überschüsse generiert werden. Tatsache ist leider, dass der Aufwand jedes Jahr zunimmt und dieser Trend nicht einmal durch das jüngste Sparpaket gebrochen wurde.»
GLP
«Um die Finanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen, muss der Kanton Bern den Strukturwandel als Chance
erkennen. Unnötige Regulierungen und Klientelpolitik verhindern Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kantons.»
Grüne
«Das Entlastungspaket, welches im November 2017 harte Abbaumassnahmen bei öffentlichen Dienstleistungen zur Folge hatte,
wäre in diesem Umfang finanzpolitisch nicht nötig gewesen.»
SP
«Die Konjunkturaussichten sind gut. Es ist an der Zeit, wieder zu investieren in jene Bereiche, die den Kanton weiterbringen und wofür die Bevölkerung dringender Handlungsbedarf besteht: bei der Bildung und Innovation, in der Gesundheitsversorgung und im Sozialen.»
SVPDie SVP will sich noch nicht äussern. Geschäftsführerin Aliki Panayides schreibt auf Twitter: «Wir warten die Stellungnahme der Finanzkontrolle ab.»

Den Vorwurf, der Kanton rede die Rechnung schön, wies die Finanzdirektorin aber zurück. Andere Kantone machten genau das Gleiche wie der Kanton Bern und auch Experten würden ein solches Vorgehen empfehlen.

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