Bevor sich der Grosse Rat durch die einzelnen Sparmassnahmen durchzukämpfen begann, setzte er der Regierung finanzpolitische Leitplanken. So bekräftigte eine Mitte-Rechts-Allianz ihre Forderung nach einer Steuersenkung für natürliche Personen, indem sie eine entsprechende Motion von Franziska Schöni-Affolter (GLP) überwies.
Was für die Senkung der Firmensteuern planbar und machbar ist, soll auch für natürliche Personen gemacht werden.
Weiter stellte der Rat klar, dass er nicht nachsitzen mag, wenn er das Sparziel verfehlt. In diesem Fall sei es an der Regierung, anderweitige Massnahmen zu beschliessen. Im Vordergrund stünden dabei Ausgabensenkungen in der Kantonsverwaltung.
Stellenabbau in der Verwaltung als Vorgabe
Thomas Brönnimann (GLP) nahm die Verwaltung zusätzlich ins Visier, indem er für die nächsten Jahre eine ein- bis dreiprozentige Reduktion der Stellenprozente in allen Direktionen forderte. Dafür brauche es keine Kündigungen, machten Befürwortende geltend. Man könne die Vorgabe zum Beispiel mit unbezahlten Ferien einhalten. Finanzdirektorin Simon wehrte sich vergeblich gegen Brönnimanns Planungserklärungen, die im bürgerlichen Lager auf viel Sympathie stiessen.
Es hat niemanden mehr auf der Verwaltung, der nichts macht.
Schon in früheren Sessionen hatte das Parlament zwei Vorstösse überwiesen, die auf Stellenstreichungen in der Verwaltung und auf Effizienzsteigerungen zielten.
Erste Massnahme, erste Korrektur
Die erste Sparmassnahme, die am Dienstagabend zur Sprache kam, wurde vom Parlament gleich abgelehnt. Dabei ging es um Portokosten, die der Kanton den Gemeinden für den Versand von Wahlwerbematerial rückerstattet. Die Regierung wollte das komplizierte System abschaffen, der Rat mit seiner Gemeindelobby lehnte das ab.
Die Beratung über das Entlastungspaket wird am Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt. Der Berner Regierungsrat will mit dem Sparpaket langfristig 185 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Beobachter gehen davon aus, dass das Parlament dieses Ziel verfehlen wird. Denn viele der 155 Massnahmen sind stark umstritten. Selbst die bürgerlich dominierte Finanzkommission lehnt zehn Massnahmen ab.
