Steuersünder kommen in Freiburg straffrei davon

Das Kantonsparlament hat einen Vorstoss angenommen, welcher Steuersündern einmalig die Gelegenheit gibt, sich selbst anzuzeigen - straffrei.

Im Kantonsparlament entwickelte sich die erwartete Debatte zwischen Linken und Bürgerlichen. Letztere argumentierten, eine Steueramnestie könnte Geld in die Kantonskasse spülen, welches diese dringend benötige. Diese Meinung vertrat auch die mehrheitlich bürgerliche Regierung.

Stempel eines Steueramts.

Bildlegende: Reuige Steuersünder sollen nicht als Kriminelle abgestempelt werden. Keystone

Die Ratslinke konterte, es sei moralisch verwerflich, Steuersünder auch noch zu belohnen, indem man sie nicht bestrafe. Ausserdem habe der Kanton Freiburg immer noch ein Reinvermögen von rund einer Milliarde Franken, die Steueramnestie sei also nicht nötig.

Finanzdirektor Georges Godel zeigte für beide Seiten Verständnis. Natürlich sei eine Steueramnestie ethisch nicht ganz korrekt, aber die geschätzten 20 bis 50 Millionen Franken mehr in der Kantonskasse dürfe man auch nicht vernachlässigen. «Ob dies richtig ist oder nicht, dass muss jeder mit seinem Gewissen ausmachen.»

Im klar bürgerlich dominierten Kantonsparlament war die Schlussabstimmung dann Formsache: 61 Grossräte stimmten für eine Amnestie, 36 dagegen - das entspricht in etwa den Stärkeverhältnissen im Parlament.

Der Staatsrat muss nun die genauen Rahmenbedingungen für diese Steueramnestie ausarbeiten, etwa, wie hoch der Nachsteuersatz sein soll.