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Urteil des Obergerichts Privater Wachmann schuldig gesprochen

Ein privater Sicherheitsmann hatte 2015 in Aarberg Jugendliche kontrolliert. Das darf er nicht, sagt das Obergericht.

Sicherheitsmann
Legende: Das Obergericht verurteilte den Sicherheitsmann zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 50 Franken. Keystone
  • Das Obergericht hat einen privaten Wachmann der Amtsanmutung schuldig gesprochen.
  • Er hatte unbefugterweise Jugendliche kontrolliert. Von einem verlangte er den Ausweis und fotografierte das Dokument mit seinem Mobiltelefon.
  • Der Fall fand viel Beachtung, nicht zuletzt weil es dabei um die Frage geht, was private Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum dürfen und was nicht.

In erster Instanz war der Sicherheitsangestellte noch freigesprochen worden.

Das Obergericht beurteilte die Sache nun leicht anders. Der Sicherheitsmann habe gewusst, dass er nicht zu einer solchen Personenkontrolle berechtigt gewesen sei.
Indem er in seiner Arbeitskleidung – einem «Broncos-Gilet» – an die Jugendlichen herangetreten sei und den ältesten der Gruppe aufforderte, den Ausweis vorzuzeigen, habe er aber den Eindruck erweckt, dazu befugt zu sein.

Der Wachmann wollte Littering verhindern

Um Littering zu verhindern, wäre eine Personenkontrolle aber gar nicht nötig gewesen, urteilt die zweite Instanz. Es hätte genügt, die Jugendlichen darauf aufmerksam zu machen, den Abfall wegzuräumen, wenn sie den Platz verliessen.

Kein schweizweiter Standard für private Sicherheitsdienste

Der Fall fand insbesondere auch deshalb viel Beachtung, weil er ein Schlaglicht auf die heikle Frage der Kompetenzen privater Sicherheitsdienste wirft. Es fehlt ein schweizweiter Standard. Die Berner Regierung will aber nun ein eigenes Gesetz für private Sicherheitsfirmen ausarbeiten.

Noch nicht rechtskräftig

Das Obergericht verurteilte den Sicherheitsmann zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 50 Franken. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Das Urteil kann innert 30 Tagen ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Dieser Entscheid ist nicht nach vollziehbar. Die Gemeinde hat die Sicherheitsfirma beauftragt, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. In diesem Fall muss die Person, welche diese Kontrolle und Sicherheit vollziehen muss, auch berechtigt sein, Personen auf dem öffentlichen Grund zu überprüfen. Sollte bei einer 2. Kontrolle Sachbeschädigungen oder Kehricht festgestellt werden, hat man bereits Verdachtspersonen. Solche Gerichtsurteile begünstigen nur Sachbeschädigungen und Schmierereien.
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