Walliser Regierung plant rigorose Sparmassnahmen

Damit das Budget 2015 ausgeglichen ist, muss der Kanton sparen. Er will Subventionen kürzen, die Löhne des Staatspersonals kürzen und die Steuern erhöhen. Diese Massnahmen hat die Regierung Parlamentsvertretern vorgestellt.

Der Walliser Staatsrat unterbreitet Parlamentsvertretern die Sparmassnahmen.

Bildlegende: Der Walliser Staatsrat unterbreitet Parlamentsvertretern die Sparmassnahmen. zvg

Die rigorosen Sparmassnahmen sollen für das Budget 2015 und die Mehrjahresplanung 2015 – 2018 gelten. Diese möglichen Massnahmen hat die Walliser Regierung heute Vertretern der Walliser Gerichte und des Kantonsparlamentes vorgestellt.

Nach ersten Gesprächen will die Regierung die Massnahmen ins Budget fürs kommende Jahr einbauen. Entscheiden über das Budget und die Massnahmen wird das Kantonsparlament voraussichtlich im Dezember.

Die Walliser Regierung hat die finanzielle Situation des Kantons von einem Basler Wirtschaftsbüro überprüfen lassen. Dieses kommt zum Schluss, dass dem Kanton in den kommenden Jahren jeweils ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Franken droht. Dazu kommt, dass das Wallis in den kommenden Jahren auch die Defizite des letzten und des laufenden Jahres ausgleichen muss, denn die geltende doppelte Schulden- und Ausgabenbremse lässt keine Neuverschuldung zu.

Reaktionen sind kontrovers

Die SP Wallis, ihr Fraktionschef German Eyer, hat vor allem die Absicht der Walliser Regierung, neben den Sparvorschlägen auch Mehreinahmen zu organisieren, begrüsst: «Erstmals hat sich die Regierung bereit erklärt, auch die Steuern zu erhöhen und mehr Gelder bei der Kantonalbank zu holen. So erst werden die Sparmassnahmen erträglich.» Ganz anders ist die Reaktion der CVP ausgefallen. Ihr Sprecher Beat Rieder: «Wir sind mit Steuererhöhungen nur einverstanden, wenn im gleichen Ausmass auch gespart wird.» Die CVO wehrt sich ferner gegen eine Aufweichung der doppelten Ausgaben und Schuldenbremse: «Die Regierung will 5 Jahre Zeit, um die aufgelaufenen Defizite auszugleichen. Das ist eine Aufweichung des Verfassungstextes. Das lassen wir nicht zu.»