Wie weiter nach dem Nein zur Walliser Verfassungsrevision?

Die Walliser Politiker Thomas Burgener (SP) und Beat Rieder (CVP) sehen ein dringliches Dekret bloss als Zwischenlösung.

Thomas Burgener (SP) und Beat Rieder (CVP)

Bildlegende: Thomas Burgener (SP) und Beat Rieder (CVP) disktutieren im Radiostudio Brig. SRF/Priska Dellberg

Gegen ein dringliches Dekret des Staatsrates kann das Referendum ergriffen werden. So ist es möglich, dass es an der Urne erneut zu einem Umsturz kommt, fürchtet alt SP-Staatsrat Thomas Burgener. «Ich möchte, dass unsere Initiative endlich zur Abstimmung kommt». Er meint die Initative «Jede Stimme zählt», welche die SP längst eingereicht hat. Diese müsse beim nächsten Abstimmungstermin im November vor das Volk kommen.

Initiative könnte eine Lösung sein, aber..

Die Initiative würde das Wahlsystem tatsächlich so ändern, dass es danach rechtskonform wäre. Das Wallis ist unter Zugzwang, seitdem das Bundesgericht festgestellt hatte, dass die Wahlkreise im Kanton zu klein sind.

Kandidaten aus kleinen Parteien müssen unverhältnismässig viele Listenstimmen erreichen, um gewählt zu werden. Bis zu den nächsten Kantonswahlen im Frühling 2017 muss eine Lösung her.

Für CVP-Fraktionschef Beat Rieder ist die SP-Initiative keine Lösung. «Da waren schon im Grossen Rat fast alle dagegen. Beim Volk wird das wieder gleich sein.» Einig sind sich beide Politiker darin, dass es nun einen Marschhalt braucht. Und das sich die Politik nach einer Zwischenlösung noch einmal vertieft mit der Verfassungsrevision befassen muss.