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Graubünden Bundesgericht entscheidet über Zweitwohnungen

Laut Bundesgericht gelten die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen bereits ab dem Datum der Abstimmung vom März 2012. Zahlreiche Bauvorhaben müssen nun neu geprüft werden.

Legende: Video «Erfolg für Zweitwohnungsinitiative» abspielen. Laufzeit 7:35 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 22.05.2013.

Das Schweizer Stimmvolk hatte die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber und seiner Organisation Helvetia Nostra am 11. März 2012 angenommen. Der neu in die Bundesverfassung eingefügte Artikel 75b legt fest, dass der Anteil von Zweitwohnungen einer Gemeinde höchstens 20 Prozent betragen darf.Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen bereits ab dem Datum der Abstimmung anzuwenden sind.

Im konkreten Fall hat das Bundesgericht eine Baubewilligung aufgehoben, die in Graubünden im August 2012 ohne Berücksichtigung der Limitierung erteilt wurde. Das Bündner Verwaltungsgericht hatte die Ansicht vertreten, dass die neue Verfassungsbestimmung erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Auf dieses Datum hin trat die Verordnung zum Zweitwohnungsartikel in Kraft.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Joe Schweizer, Basel
    Einmal mehr ist es sehr zweifelhaft, wie das Bundesgerich in diesem Fall wieder Politik betreibt. Das Gericht ist da um die Gesetzte verhältnismässig zu interpretieren und danach zu Urteilen. Die Gesetzt schaffen, das tut die Politik. Und ab wann die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gilt ist Sache des Gesetzgebers und nicht der Gerichte!! Zudem kann es nicht sein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen von einem Tag auf den anderen, ohne Vorbereitungsfrist ändern.
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