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Bundesgerichtsentscheid Bündner dürfen über Sonderjagdinitiative abstimmen

Legende: Video Sonderjagdinitiative zu Unrecht für ungültig erklärt abspielen. Laufzeit 04:43 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 08.11.2017.
  • Das Bundesgericht hebt die Ungültigerklärung einer Bündner Volksinitiative auf.
  • Die sogenannte Sonderjagdinitiative will die Jagd auf die reguläre Zeit im Herbst beschränken.
  • Laut Bundesgericht verstösst die Initiative nicht offensichtlich gegen Gesetze des Bundes, weshalb die Initiative dem Volk vorgelegt werden soll.

Derzeit kann die Regierung Sonderjagden in den Monaten November und Dezember ansetzen, wenn die Abschusspläne nicht erreicht wurden. Die Gegner dieser Sonderjagden kritisieren, dass es dabei immer wieder zu moralisch, ethisch und die Jagd betreffend verwerflichen Szenen komme, da Regeln der ordentlichen Jagd ausser Kraft seien.

Das Bundesgericht hielt fest: Wenn die Abschusszahlen nicht erfüllt werden, kann der Kanton eine Regiejagd anordnen. Die Jagd sei im Kanton Graubünden ein Patent des Staates. Deshalb könne dieser die Jagd auch regeln.

Die Sache geht nun zurück an den Grossen Rat, der prüfen muss, ob andere Gründe für eine Ungültigkeitserklärung vorliegen. Die Bundesrichter zweifelten in ihren Voten an, dass solche bestehen könnten.

Was vorher geschah

Die Bündner Regierung hatte dem Parlament beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Sie stützte sich dabei auf ein wildtierbiologisches und ein juristisches Gutachten.

Das Bündner Verwaltungsgericht stützte diesen Entscheid mit der Begründung, dass das Verbot der Sonderjagd gegen übergeordnetes Recht verstosse, namentlich gegen das Jagdgesetz und das Waldgesetz.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Dan Jägern geht es in erster Linie nur darum, ihre Stubenwände mit möglichst vieleg Geweihen von geschossenen Hirschen zu schmücken und damit zu prahlen.
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  • Kommentar von Carl Sonnthal (Carl Sonnthal)
    In der Schweiz gibt es einen Jägerfilz, der von der Justiz genau beobachtet und durchleuchtet gehört. Mit allen Mitteln wird von den Jägern versucht, blutige, barbarische und tierquälerische Interessen zu verfolgen. Es braucht den gesunden Menschenverstand, um richtige Entscheidungen zu treffen. Jäger sind dazu nicht in der Lage. Dies ist schon die Zweite gerichtliche Klatsche für Georg Brosi und Co. in jüngster Zeit. Letztes Jahr wurden sie schon vom Bündner Verwaltungsgericht gemassregelt.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die Bündner und Walliser waren schon immer und sind es noch heute - Blutdrünstige Monster, die keinem Tier zu viel das Leben gönnt. Die Lust zum Töten und der Verkauf der Beute müssen stimmen. Die Wildtiere sind bei ihnen verhasst ausser man kann den Tourismus bewerben. GR Steinböcke.
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