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Daten für den Staat Politiker kritisieren Doppelspurigkeiten - Regierung winkt ab

Jedes Bündner Unternehmen muss dem Bund, aber auch Kanton und Gemeinden regelmässig Informationen liefern. Dabei würden verschiedene Ämter mehrmals die gleichen Zahlen einfordern, kritisieren Politiker. Dem widerspricht die Bündner Regierung.

Mitarbeiter einer Firma
Legende: Politiker beklagen, dass Unternehmen statt zu arbeiten zu viel Aufwand für Statistiken betreiben müssen. Keystone

Punkto Statistiken und Umfragen fordere vor allem der Bund Zahlen und Informationen ein, schreibt die Bündner Regierung. Darauf habe man als Kanton keinen Einfluss. Was die kantonale Verwaltung selber an Daten von Bündnern Unternehmen verlange, werde «so schlank wie möglich gehalten».

Gerade im Gesundheitsbereich wäre noch mehr möglich, besonders bei der Koordination.
Autor: Marcus CaduffCVP-Fraktionspräsident

Weiter schreibt die Bündner Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss, der Kanton verfolge schon seit Jahren das Ziel, die Bürokratie zu reduzieren - beispielsweise im Bereich Steuern oder bei neuen Gesetzen.

Copy-Paste einer FDP-Motion zum gleichen Thema

Den Vorstoss als Erstunterzeichner eingereicht hat Marcus Caduff, CVP-Fraktionspräsident und Direktor des Regionalspitals Surselvas. Er widerspricht der regierungsrätlichen Einschätzung: Besonders im Gesundheitsbereich, aber auch bei öffentlichen Ausschreibungen für Bauprojekte und im Tourismus gebe es Optimierungsmöglichkeiten bei der Datenerfassung.

Was nirgends steht, weder im Vorstoss noch in der Antwort: Genau der gleiche Vorstoss wurde vor einigen Monaten in Bern im Bundesparlament diskutiert. Der Vorstoss von Marcus Caduff ist bis auf den ersten Abschnitt fast wortwörtlich die Kopie einer im Dezember 2016 eingereichten Motion der FDP-Liberale-Fraktion.

Den Vorwurf, sich mit fremden Federn zu schmücken, weist der CVP-Regierungskandidat zurück: «Einen solchen Vorstoss kann man auch kantonal machen», da das Thema auch die kantonalen Behörden betreffe.

Debatte im Dezember

In Graubünden diskutiert voraussichtlich im Dezember das kantonale Parlament über den Vorstoss. Schon einen Schritt weiter ist man in Bern. Vor den Sommerferien entschieden National- und Ständerat, dass die Datenerhebung national besser koordiniert werden soll (siehe «Vorstoss Bundesbern»).

Das Projekt liegt nun beim Bundesamt für Statistik, das in einem ersten Schritt mögliche Doppelspurigkeiten identifizieren will. Für einen besseren Datenaustausch müssten diese harmonisiert und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, sagt BfS-Vizedirektorin Ruth Meier.

SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr; habs

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