Laufende Gemeindereformen genügen

Die vorberatende Kommission des Bündner Kantonsparlaments lehnt die Volksinitiative «Starke Gemeinden - starker Kanton» ohne Gegenvorschlag ab. Sie sei unnötig, da in Graubünden bereits Reformen mit ähnlicher Stossrichtung umgesetzt würden.

Karte von Graubünden mit Gemeindeeinteilung

Bildlegende: Die Initiative «starke Gemeinden - starker Kanton» will die Zahl der Gemeinden reduzieren. gr.ch

Die Initiative verlangt, die Anzahl der Bündner Gemeinden auf rund 50 zu reduzieren. Derzeit gibt es in Graubünden 158 Gemeinden.

 Für die Kommissionsmehrheit gewährleistet die vom Parlament 2011 beschlossene Gemeindereform, dass die Gemeindezahl ausreichend reduzieren werde. Die Reform sieht vor, dass bis 2020 zwischen 50 und 100 Gemeinden angestrebt werden und langfristig weniger als 50. Gemeindefusionen werden mit Anreizen gefördert, bleiben aber freiwillig.

Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit haben die seither umgesetzten oder angestossenen Fusionen bewiesen, dass das Ziel allein mit der Gemeindereform erreicht werden kann.

Auf die zweite Forderung der Initiative, die politischen Strukturen des Kantons seien zu entrümpeln, geht die Kommission in ihrer Mitteilung nicht ein. Die Forderung wurde mit der Annahme der Gebietsreform an der Urne im November letzten Jahres bereits weitgehend umgesetzt.