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Neues Bündner Gemeindegesetz Gemeindeversammlungen werden öffentlich

Türschloss
Legende: In vielen Bündner Gemeinden blieben die Türen während Gemeindeversammlungen für Auswärtige verschlossen. IMAGO
  • Anders als beispielsweise im Kanton St. Gallen sind Gemeindeversammlungen in Graubünden nicht öffentlich. Einige Gemeinden gewähren allerdings unter anderem Medien den Zutritt.
  • Die Regierung möchte mit der Revision des Gemeindegesetzes, dass Gemeindeversammlungen öffentlich werden.
  • In der Ratsdebatte standen sich zwei Lager gegenüber. Das eine stellte sich hinter den Vorschlag der Regierung, das andere wollte es den Gemeinden überlassen, ob die Versammlungen weiterhin nur für Stimmberechtigte offenstehen sollen. Einige Grossräte witterten einen Angriff auf die Gemeindeautonomie.
  • Eine Mehrheit fand schliesslich, dass Geschäfte an der Gemeindeversammlung häufig auch nicht Stimmberechtigte betreffen würden. Die Öffentlichkeit sei ein Gebot der Stunde. Mit 63 zu 51 Stimmen sprach sich der Rat für öffentliche Gemeindeversammlungen aus.