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Pensionskasse St. Gallen 128 Millionen für Staatspersonal, mehr nicht

Staatspersonal demonstriert
Legende: Zu einer weiteren Demonstration der Personalverbände kommt es nicht: Es fehle die Zeit. SRF
  • Vor drei Jahren entliess der Kanton St. Gallen die Pensionskasse des Staatspersonals in die Unabhängigkeit. Die Ausfinanzierung von 290 Millionen Franken wurde schon damals von den Gewerkschaften als zu tief angesehen.
  • Nun benötigt die Kasse 202 Millionen Franken zur Sanierung ihrer Finanzen. SVP und FDP haben diesen Anspruch indes bestritten. Die mehrheitlich bürgerliche Finanzkommission sprach sich gegen den erneuten Einsatz öffentlicher Mittel aus. Dagegen demonstrierten im April rund 3000 Personen.
  • Der Kantonsrat wollte sich ursprünglich bereits im Juni 2017 mit diesem Geschäft beschäftigen, verschob es aber in die Septembersession, weil wichtige Fakten fehlten.
  • Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat nun eine Einmaleinlage von 128 Millionen Franken. Der Beitrag wird in der Septembersession diskutiert.
  • Die Personalverbände-Konferenz zeigt sich empört über den Entscheid der Finanzkommission. In einer Medienmitteilung wird von einem eklatanten Verstoss gegen Treu und Glauben geschrieben. Zu einer weiteren Kundgebung werde es aber nicht kommen, heisst es auf Anfrage.