Ab drei Millionen Franken das Parlament fragen

Künftig soll das Parlament mitreden dürfen, wenn die Thurgauer Regierung Gelder aus dem Lotteriefonds verwendet. Kritikern geht die neue Regelung zu wenig weit.

Kartause Ittingen

Bildlegende: Für die Erweiterung des Kunstmuseums Thurgau wollte die Regierung Gelder aus dem Lotteriefonds verwenden. Keystone

Jährlich kann der Kanton Thurgau 14 Millionen Franken aus den Erträgen der Landeslotterie für gemeinnützige und kulturelle Zwecke verwenden. Bis jetzt darf die Regierung über diesen Betrag selbständig verfügen - ohne das Parlament zu fragen. Das soll sich ändern. Ab einer Höhe von drei Millionen Franken soll künftig das Parlament mitbestimmen können - so lautet der Vorschlag der Regierung.

Eine Gruppe verschiedener Parlamentarier wollte die Limite deutlich tiefer ansetzen. Sie verlangte, dass die Regierung nur bis zu 100'000 Franken aus dem Lotterie- und Sportfonds verwenden darf.

Bis im September können Verbände und Parteien nun zu den Vorschlägen der Regierung Stellung nehmen.