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Appenzell Ausserrhoden Weniger Geld für die Gemeinden

Regierungsgebäude in Herisau
Legende: Die Ausserrhoder Regierung macht weitere Vorschläge, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Keystone

Das erklärte Ziel der Ausserrhoder Regierung: Ab dem Jahr 2020 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Dazu hat Finanzdirektor Köbi Frei am Freitag fünf Massnahmen vorgestellt.

  • Der kantonale Steuerfuss soll um rund drei Prozent erhöht werden.
  • Die Gemeinden sollen weniger Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten (Kürzung des Anspruchs auf Mindestausstattung).
  • Der Steuerertrag von juristischen Personen soll neu aufgeteilt werden (neu je 50 Prozent für Kanton und Gemeinden).
  • Bei der kantonalen Verwaltung soll weiter gespart werden.
  • Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistung an den Spitalverbund.

Insgesamt soll der Haushalt ab dem Jahr 2019 um 9,2 Millionen, ab dem Jahr 2020 um 10,7 Millionen Franken entlastet werden. Über die Massnahmen wird auch das Kantonsparlament beraten.

Bereits sicher ist: Die Änderung des Finanzausgleiches wird zu Diskussionen führen, wie eine erste Reaktion von Inge Schmid zeigt. Wie die Präsidentin der Gemeindepräsidenten gegenüber Radio SRF sagt, werde so die Schere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden im Kanton noch grösser. Auch was die Erhöhung des Steuerfusses betrifft, gibt es bereits Kritiker.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Paul Grunder (Zimmermeister)
    Das Täuschungsmanöver der Finanzdirektion scheint zu funktionieren. Wenn die Wirtschaft floriert und 96% arbeiten kann man eigentlich nicht falsch budgetieren. Ich würde die Aufgaben des Kantons, die er in der Vergangenheit an sich gerissen und mit mehr Personal zu bewältigen hat durchforsten und auch den Mut haben, den Gesetzes- und Verordnungsproduzenten in Bern den Riegel zu schieben. Ich würde vorerst den Strassenbau eindämmen und die Gebäudeschätzungen durch ein Index-System ersetzen.
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