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Ausserrhoder Spitalverbund Regierung steckt heftige Kritik ein

Legende: Video Ausserrhoden löst sich von Spitalstandorten abspielen. Laufzeit 02:52 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 30.10.2017.

Der Ausserrhoder Kantonsrat streicht die Betriebsstandorte Herisau und Heiden aus dem Gesetz. Damit wird dem Verwaltungsrat des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) mehr unternehmerischer Spielraum eingeräumt. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt sagte, die Streichung der Standorte aus dem Gesetz bedeute nicht gleich die Schliessung. FDP und SVP unterstützten dies. Die CVP-EVP-Fraktion räumte ein, dass die Gesundheitsversorgung auch bei einer möglichen Schliessung eines Standortes nicht existenziell gefährdet würde.

SP: Das Volk soll entscheiden

Die SP unterstrich die volkswirtschaftliche Bedeutung des SVAR für den Kanton und will möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze schützen. Sie will das Behördenreferendum ergreifen. Damit hätte das Volk das letzte Wort über die Nennung der Spitalstandorte im Gesetz.

Die SVP-Fraktion forderte, dass das Spital Heiden nur noch als ambulantes Versorgungszentrum mit Rettungsdienst geführt wird. Es sei fraglich, ob die Bevölkerung weiterhin bereit sei, die Infrastruktur, die sie selbst ungenügend nutze, jährlich mit Millionenbeträgen zu finanzieren.

Der Regierungsrat schlug zudem vor, dass nicht mehr zwingend ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat des SVAR einsitzen soll. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats bestand aber darauf, dass die Regierung ein Mitglied in den Verwaltungsrat delegiert.

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