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Ostschweiz Baugesetz: Wohl kaum ein Referendum

Das neue St. Galler Baugesetz passt nicht allen: Heimatschutz und Verkehrsclub kritisieren verschiedene Punkte, werden aber wahrscheinlich auf ein Referendum verzichten.

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Legende: Das neue St. Galler Baugesetz gibt viel zu reden. Keystone

Schon im Vorfeld zur Abstimmung zum neuen St. Galler Baugesetz hatten der Heimatschutz Sektion St. Gallen sowie der Verkehrsclub VCS Sektion St. Gallen - Appenzell vor einem Ja zum neuen Baugesetz gewarnt. Kritisiert wurde beispielsweise, dass zukünftig die Gemeinden für den Ortsbildschutz zuständig sein sollen oder dass bestehende Einkaufszentren nicht gleich behandelt würden wie neue Zentren.

Kein besseres Gesetz zu erwarten

Nachdem der Kantonsrat das Gesetz aber abgesegnet hatte, drohten die Verbände mit dem Referendum. In der kommenden Woche sollen Gespräche dazu geführt werden. Schon heute hält Ruedi Blumer, Co-Präsident des VCS St. Gallen-Appenzell, ein Referendum jedoch für unwahrscheinlich. Da der Kantonsrat in den letzten Wahlen weiter nach rechts gerückt sei, wäre bei einer Neuauflage kein besseres Gesetz zu erwarten. Deshalb möchte Blumer vermehrt auf Initiativen setzen, um Mängel im Baugesetz zu beseitigen. Vorstellen könne er sich beispielsweise eine Kulturlandinitiative, wie sie im Kanton Zürich lanciert und vom Volk gutgeheissen wurde.

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