Staatspersonal demonstriert Der berühmte letzte Tropfen

Das St. Galler Staatspersonal geht auf die Strasse. Entgegen der Versprechen der Regierung möchte die Finanzkommission nichts davon wissen, dass ihre Pensionskasse Gelder aus der Staatskasse erhält. Die Personalverbände sind entrüstet. Ihr Vertrauen in die Politik erhält einen weiteren Dämpfer.

Polizisten an einer Demo

Bildlegende: Auch an der Demonstration des Staatspersonals 2012 marschierte die Kantonspolizei mit. Keystone

Die Vorgeschichte: Der Kanton St. Gallen hat finanziell gesehen schwierige Zeiten hinter sich. Unter den drei Sparpaketen hatten auch die Staatsangestellten zu leiden. Mit Personalabbau, Stellenstopp, Lohnanpassungen, die bis auf weiteres auf Eis gelegt wurden. Die Stimmung sei beim Staatspersonal deshalb nicht die beste, heisst es seitens der Personalverbände. Es habe sich Resignation breit gemacht.

Das Desaster: Bei der Verselbständigung der Pensionskasse des Staatspersonals 2013 sind Fehler unterlaufen. In der Kasse klafft ein Loch von 200 Millionen Franken. Für dieses soll nun auch das Staatspersonal aufkommen. Dies ist die Empfehlung der Finanzkommission. Die Regierung hatte vorgeschlagen, dass der Kanton mit einer Einmalzahlung dafür aufkommen soll. Dies ist aus Sicht der Personalverbände auch so versprochen worden.

Der Wortbruch: Die Stimmung sei beim Personal nach den Sparpaketen und deren Konsequenzen schlecht. Die Weigerung der Finanzkommission sowie der FDP und SVP, für die Einmalzahlung der 200 Millionen Franken aufzukommen, habe das Klima zusätzlich vergiftet und das Fass zum Überlaufen gebracht. Deshalb würden die Staatsangestellten nun auf die Strasse gehen.