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Ostschweiz Diessenhofen fordert definitiven Stopp der Geothermiebohrung

In einem an Regierungsrätin Carmen Haag gerichteten Schreiben verlangt der Stadtrat Diessenhofen, dass die Leitung zur Entsorgung von Abwasser aus der Geothermiebohrung in den Rhein nicht mehr in Betrieb genommen wird. Der Stadtrat kritisiert dabei das Vorgehen des Kantons.

Die erfolgte wiederholte und massive Gewässerverschmutzung zeige, dass weitere Umweltschäden nicht ausgeschlossen werden können, heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde Diessenhofen. Deshalb fordert der Stadtrat Diessenhofen von der Thurgauer Baudirektorin Carmen Haag die sofortige Stilllegung der Geothermieanlage.

Verantwortung beim Kanton

Stellungsnahme des Kantons

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Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) teilt mit, dass die Stadt Diessenhofen an einer Sitzung über alle Details des Falls informiert wurde. Auch das weitere Vorgehen wurde dabei gemeinsam festgelegt. Das DBU wird die Vorbringen der Stadt prüfen und das Schreiben nach den erfolgten Abklärungen schriftlich beantworten.

Weiter hält der Stadtrat Diessenhofen in seinem Brief an die Thurgauer Baudirektorin fest, dass die Gewässerverschmutzung vom Kanton zu verantworten sei. Äusserst unzufrieden ist der Stadtrat mit dem Ablauf des Bewilligungsverfahrens durch die kantonalen Instanzen. Die Stadtbehörde kritisiert am bisherigen Verfahren insbesondere, dass das Landratsamt Konstanz bzw. das Regierungspräsidium in Freiburg nicht kontaktiert wurde. Schliesslich sei der Rhein ein internationales Grenzgewässer.

Projektänderung verlangt öffentliche Auflage

Das ursprüngliche Projekt sah ein geschlossenes Kreislaufsystem des genutzten Tiefenbohrungswassers vor. Nun liege ein ganz anderes Projekt vor, heisst es in der Mitteilung der Stadt Diessenhofen. Das neue Projekt hätte zwingend ausgeschrieben und im Rahmen eines Konzessionsverfahrens nach dem Wassernutzungsgesetz samt baurechtlicher Prüfung beurteilt werden müssen. Der Stadtpräsident hat jetzt der Bauherrschaft eine kurze Frist gesetzt, um das erforderliche Gesuch einzureichen, und auch einen Bau- und Nutzungsstopp für die Leitung erlassen.

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