Happige Kritik an Regierungsrat Klöti

Der Rorschacher SVP-Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller fährt wegen eines Entscheides in Sachen Sozialhilfe Regierungsrat Martin Klöti mächtig an den Karren. Dieser wehrt sich. Und die Parteien halten sich – noch – zurück.

Regierungsrat Martin Klöti

Bildlegende: Regierungsrat Martin Klöti steht in der Kritik. Er führe das Departement zu leger, heisst es. Keystone

Das Departement des Innern fälle politische Entscheide statt sachliche. Und FDP-Regierungsrat Martin Klöti habe vor allem sein Departement des Innern nicht im Griff: Er sei zu grosszügig in Sachen Sozialausgaben. Diese Kritik äussert Stadtpräsident Müller heute erneut, nachdem das Departement entschieden hat, dass Rorschach in einem Fall Sozialhilfe zahlen muss, obwohl die betroffene Person gar nicht in Rorschach wohnt. Müller will den Fall juristisch weiterziehen, ans Verwaltungsgericht.

Leise Kritik

Die offene Kritik von Müller löst bei den St.Galler Parteien unterschiedliche Reaktionen aus. Die CVP etwa will zwar nichts von solcher absoluter Kritik am Departement wissen, sagt aber auf Anfrage, dass sie fraktionsintern auch schon über den Führungsstil diskutiert hätten. Und: die CVP wünscht sich von Klöti eine klarere Linie. Auch die SVP ist nicht immer zufrieden. Ihr Fraktionschef sagt, dass man bei Sachfragen im Departement des Innern eher die Abteilungsleiter spüre anstatt den Regierungsrat. Einzig die FDP hat an ihrem Regierungsrat nichts auszusetzen. Klöti habe in Sachen Sozialausgaben «die Schraube angezogen» und verfolge eine «klare Linie» .

Keine Angst vor Weiterzug

Für den angegriffenen Regierungsrat kommt die Kritik nicht unerwartet. Klöti sagt, dass er den Ärger von Thomas Müller über die Niederlage verstehen könne. Und der Regierungsrat betont, dass er überzeugt sei, dass auch das Verwaltungsgericht den Entscheid des Departementes des Innern unterstützen werde.