Kantonsrat darf bei Personalentscheiden mitreden

Die St. Galler Parlamentsdienste müssen neu organisiert werden. Der Kantonsrat will in Zukunft bei Personalentscheiden mitreden, damit seine Interessen besser vertreten sind. Die Motion kam von der SVP wurde allerdings auch von anderen Parteien unterstützt.

Regierungsgebäude SG

Bildlegende: Die Staatskanzlei ist verantwortlich für die Sekretariatsgeschäfte, die Infrastruktur und den Ablauf des Ratsbetriebs. zvg

Ins Rollen gebracht hat die Debatte rundum die Personalentscheide der Staatskanzlei die St. Galler SVP: «Führungs- und Personalprobleme in der Staatskanzlei?», lautet die Motion. SVP-Kantonsrat Michael Götte sagte, es gebe auf der Staatskanzlei etliche personelle Wechsel. Es sei schon lange ein Wunsch des Ratsbüros gewesen, bei der Besetzung von Stellen, die dem Ratsbetrieb dienen, mitreden zu können. Das sei bei der Wahl des Stellvertreters des Staatssekretärs zu wenig geschehen, sagte Götte.

Staatssekretär in der Kritik

Die Regierung hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt. Das heutige Modell der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Exekutive und Legislative habe sich bewährt, sagte Regierungsrat Martin Gehrer. Die Mehrheit des Parlaments sah jedoch Handlungsbedarf und überwies die Motion. In dieser Diskussion im Kantonsrat wurde Staatssekretär Canisius Braun kritisiert. Dieser habe bei seinen Personalentscheiden den Rat nicht ernst genommen, sagte Herbert Huser von der SVP. Aber auch die SP übte Kritik an Braun. Die Diskussion artete aus in eine Personalangelegenheit und in eine causa Braun.

Die Regierung hat nun die Aufgabe, die Parlamentsdienste so zu organisieren, dass die Interessen des Kantonsrates besser gesichert sind. Eine Idee wäre, dass die Parlamentsdienste einen eigenen Rat erhalten, der direkt am Präsidium des Kantonsrates unterstellt wird.