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Kantonsrat St. Gallen Parlament beschliesst Spezialkommission zur Spitalpolitik

  • Das St. Galler Kantonsparlament beschliesst die Einsetzung einer Spezialkommission.
  • Die St. Galler Regierung setzt einen Lenkungsausschuss mit Vertretern aus Regierung und Verwaltungsrat ein.

Nachdem der Spitalverbund-Verwaltungsrat Ende Mai aus Spargründen die Schliessung von fünf Landspitälern vorgeschlagen hatte, laufen die Diskussionen um die künftige Spitalpolitik heiss. Zu Beginn der Junisession wurde die Spitalstrategie denn auch zum Thema gemacht, obwohl dies die Traktandenliste nicht vorsah.

Die Parteien reagierten, und zum Start der Junisession wurde dann die politische Diskussion lanciert: Es hagelte Vorstösse von Rechts bis Links.

Die Regierung gab in einer Mitteilung bekannt, dass sie noch keinen Entscheid über die künftige Strategie fällen kann. Sie sei Mitte Mai über das Grobkonzept informiert worden. Verschiedene Aspekte müssten nun zuerst überprüft werden.

Regierung braucht noch Zeit

Sie werde einen Lenkungsausschuss einsetzen, in dem Regierung und Verwaltungsrat vertreten sind. Ziel sei eine Lösung, die der Bevölkerung eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung garantiere und den Spitälern unternehmerische Sicherheit biete.

Spezialkommission verlangt

Zu Beginn der Session verlangte dann der Sprecher der SVP-Fraktion eine Spezialkommission, die sich mit der Spitalstrategie beschäftigen soll. Sie könne unter anderem Ansprechpartner des Lenkungsausschusses sein. Man wolle bei dieser Frage als Parlament einen Part beitragen, sagte Götte. Der Antrag der SVP wurde nach kurzer Debatte mit 68 gegen 48 Stimmen angenommen.

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